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Ratsinformation

Vorlage - VO/0154/2009  

Betreff: Antrag der FDP-Fraktion betr. Benutzerordnung für ?Marburg Mitte?
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der F.D.P.-Fraktion
Federführend:10.1 - Allgemeiner Service Beteiligt:Dezernat I - Oberbürgermeister
Bearbeiter/-in: Drusel, Melanie  10 - Personal und Organisation
   20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
24.03.2009 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
12.05.2009 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
23.06.2009 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgezogen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
27.03.2009 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
15.05.2009 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
26.06.2009 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgezogen   
Magistrat Kenntnisnahme
23.03.2009    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, eine Benutzerordnung aufzustellen, die den Freibereich von Erlenringcenter/Marktdreieck über Elisabeth-Blochmann-Platz und Mensavorplatz bis einschließlich Gerhard-Jahn-Platz umfasst. In dieser Benutzerordnung soll die Höhe der Bußgelder bei Verstößen aufgeführt werden.

 

Begründung:

Begründung:

 

Mit Beginn der wärmeren Jahreszeit ist damit zu rechnen, dass die Feieraktivitäten im Bereich von Marburg Mitte wieder zunehmen werden. Um jungen Menschen diesen Bereich als Treffpunkt und für harmloses Feiern zu erhalten, muss die Stadt einen klaren Rahmen von Verhaltensregeln abstecken und öffentlich bekannt machen (Anbringen von Schildern an verschiedenen Punkten des Bereichs Marburg Mitte, Auslegen in umliegenden Geschäften, Gaststättenbetrieben und Kinobetrieben, Verteilen an Anwohner usw.). Ein Bußgeldkatalog soll festlegen, wie eine Zuwiderhandlung gegen die Regeln (z.B. eingeschränkter Alkoholkonsum, Gebot der Nachtruhe usw.) geahndet wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

gez.

gez.

gez.

G. Schwebel

Prof. H. Dingeldein

T. Sawalies

 

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