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Ratsinformation
Antrag der F.D.P.-Fraktion - VO/0154/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der FDP-Fraktion betr. Benutzerordnung für ?Marburg Mitte?
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der F.D.P.-Fraktion
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beteiligt:
- Dezernat I - Oberbürgermeister; 10 - Personal und Organisation; 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Gestoppt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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24.03.2009
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12.05.2009
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23.06.2009
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Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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27.03.2009
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15.05.2009
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26.06.2009
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Magistrat wird aufgefordert, eine Benutzerordnung aufzustellen, die den
Freibereich von Erlenringcenter/Marktdreieck über Elisabeth-Blochmann-Platz und
Mensavorplatz bis einschließlich Gerhard-Jahn-Platz umfasst. In dieser
Benutzerordnung soll die Höhe der Bußgelder bei Verstößen aufgeführt werden.
Sachverhalt
Begründung:
Mit Beginn der wärmeren Jahreszeit ist damit zu
rechnen, dass die Feieraktivitäten im Bereich von Marburg Mitte wieder zunehmen
werden. Um jungen Menschen diesen Bereich als Treffpunkt und für harmloses
Feiern zu erhalten, muss die Stadt einen klaren Rahmen von Verhaltensregeln
abstecken und öffentlich bekannt machen (Anbringen von Schildern an
verschiedenen Punkten des Bereichs Marburg Mitte, Auslegen in umliegenden
Geschäften, Gaststättenbetrieben und Kinobetrieben, Verteilen an Anwohner
usw.). Ein Bußgeldkatalog soll festlegen, wie eine Zuwiderhandlung gegen die
Regeln (z.B. eingeschränkter Alkoholkonsum, Gebot der Nachtruhe usw.) geahndet
wird.
gez. |
gez. |
gez. |
G.
Schwebel |
Prof.
H. Dingeldein |
T.
Sawalies |
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
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- TOP
- Keine Zusammenstellung
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