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Ratsinformation

Vorlage - VO/0161/2009  

Betreff: Antrag der MBL-Fraktion betr. Stellplatzsatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der MBL-Fraktion
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:Dezernat I - Oberbürgermeister
Bearbeiter/-in: Drusel, Melanie  Dezernat II - Bürgermeister
   60 - Bauverwaltung und Vermessung
Beratungsfolge:
Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften Vorberatung
19.03.2009 
Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften zurückgestellt   
07.05.2009 
Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften geändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
15.05.2009 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg geändert beschlossen   
Magistrat Kenntnisnahme
23.03.2009    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung wird ge­be­ten fol­gen­den Be­schluss zu fas­sen:

 

Der Ma­gist­rat wird ge­be­ten zu prü­fen, ob bei künf­ti­gen Bau­ge­neh­mi­gun­gen im Stadt­ge­biet Mar­burg al­len bau­wil­li­gen Ei­gen­tü­mern ei­ne Be­frei­ung von den Auflagen der Stell­platz­sat­zung er­teilt wer­den kann, wenn die­se sich im Ge­gen­zug ver­pflich­ten, selbst kei­ne Au­tos zu hal­ten bzw. die­se Ver­pflich­tung ih­ren Mie­tern im Miet­ver­trag auf­er­le­gen.

 

Begründung:

Be­grün­dung:

 

Der Ma­gist­rat hat bei der Bau­maß­nah­me auf dem ehe­ma­li­gen Ge­län­de Mum­men­tha­ler an der Au­to­bahn ei­ne ent­spre­chen­de Be­frei­ung dem In­ves­tor er­teilt.

 

Aus Gleich­be­hand­lungs­grün­den müs­sen an­de­re Bau­her­ren und In­ves­to­ren die glei­che Chan­ce er­hal­ten, hier durch Be­frei­ung von den Auf­la­gen der Stell­platz­sat­zung er­heb­lich kos­ten­güns­ti­ger Bau­ten zu er­stel­len.

 

 

 

 

gez. Heinz Lud­wig                                     gez. Dr. Her­mann Ucht­mann

 

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