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Ratsinformation

Vorlage - VO/0246/2009  

Betreff: Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Personalmindestausstattung im Universitätsklinikum
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der Fraktion Marburger Linke
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung Vorberatung
06.05.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Frauen abgelehnt   
Magistrat Kenntnisnahme
11.05.2009    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
15.05.2009 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert den Hessischen Landtag und die Hessische Landesregierung auf, durch eine Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes sowie den entsprechenden Verordnungen die Einführung von patientenorientierten Personalstandards an Krankenhäusern, die die Gegebenheiten in den unterschiedlichen Krankenhäusern berücksichtigen herbeizuführen.

 

Bei der Entwicklung und Umsetzung solcher Standards sollen diese angesichts des krankheits- und therapieabhängigen differenzierten Personalbedarfs durch analytische Verfahren ermittelt werden die Veränderungen in den bundesdeutschen Krankenhäusern berücksichtigt (Verweildauer, Multimorbidität, etc.).

 

Bis zur Umsetzung eines solchen analytischen Personalbemessungssystems werden die Krankenhäuser und deren Träger, insbesondere die Uniklinik Gießen-Marburg aufgefordert sich an der Pflegepersonalregelung (PPR) zu orientieren, Die Landesregierung ist aufgefordert diesbezüglich auf die Krankenhäuser und deren Träger einzuwirken.

 

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt, sich diesbezüglich gegenüber beim Hessischen Landtag und der Landesregierung einzusetzen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die im Landtag beschlossene Expertengruppe und erwartet gleichzeitig deren konsequente Umsetzung mit Partizipation aller beteiligten Gruppierungen und Fraktionen.

 

 

Begründung:

Begründung:

 

Veröffentlichungen in der Ortspresse weisen auf angebliche oder tatsächliche Schwierigkeiten bei der stationären Versorgung im Universitätsklinikum hin. Gewerkschaftsvertreter(innen) und Beschäftigte beklagen unzureichende personelle Ausstattung in der Pflege. Dies bedarf der Klärung und nötigenfalls der Abhilfe, da die stationäre Krankenversorgung der Marburger Bevölkerung in hohem Maße vom privatisierten Universitätsklinikum abhängig ist. Es handelt sich insofern um eine Angelegenheit von kommunalem Belang.

 

Halise Adsan

 

Georg Fülberth

 

Astrid Kolter

 

Birgit Schäfer

 

Michael Weber

 

 

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