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Ratsinformation

Vorlage - VO/0282/2009  

Betreff: Antrag der CDU-Fraktion betr. Kostenschätzungen und Haushaltsansätze
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der CDU-Fraktion
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
12.05.2009 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
15.05.2009 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, bei künftigen Bauprojekten die Kostenschätzungen sorgfältiger und ggfs. großzügiger vorzunehmen als bisher.

Beschlossene Haushaltsansätze sind grundsätzlich nicht zu überschreiten, kostensteigernde Umplanungen zu vermeiden.

Der Magistrat wird aufgefordert, den Haupt- und Finanzausschuß während sämtlicher Planungs- und Bauphasen unverzüglich und ohne gesonderte Nachfrage über sich abzeichnende Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen über 5% des Ansatzes für das Projekt oder den Projektteil zu unterrichten, auch wenn die Mehrbelastung ohne weiteres gedeckt werden kann. Der Magistrat hat zugleich Lösungsmöglichkeiten vorzuschlagen, wie die Kostensteigerung vermieden oder minimiert werden kann.

 

 

 

Begründung:

 

 

Begründung:

 

In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass die zu Beginn vorgestellten Kosten im Laufe der Planungen erheblich gestiegen sind.

 

Beispielsweise sind hier zu nennen:

 

Erneuerung Ketzerbach: Veranschlagung 26.11.04 1,7 Mio. €; Stand 21.11.08 2,544 Mio. €

 

Anbau BGH Cyriaxweimar: Ansatz Haushalt 08: 151.000 €; letzter Stand: 268.000 €

 

3. Becken Aqua-Mar: Ansatz Haushalte 07+08 2,0 Mio. €; letzter Stand wohl 3,2 Mio. €.

 

Erneuerung Universitätsstr.: Ansatz Haushalt 08 2,6 Mio. €; letzter Stand wohl 3,4 Mio. €.

 

Diese Steigerungen stellen zusätzliche Belastungen des städtischen Haushalts dar. Darüber hinaus verfälscht es die Grundlage, auf welcher die Stadtverordneten ihre Entscheidung über gewisse Projekte treffen.

Der Magistrat informiert bislang aber nur auf Nachfrage über Steigerungen der Kosten, wenn diese im Haushalt deckungsfähig sind.

Eine permanente Unterrichtung über die Kostenentwicklung bei Überschreitung der Ansätze ist geboten. Wenigstens mittelfristig müssen wir aber erreichen, dass den Stadtverordneten bei der Beschlussfassung über das jeweilige Projekt auch die passenden Zahlen genannt werden. Allein mit Materialpreissteigerungen lassen sich die erheblichen Überschreitungen der Ansätze nicht erklären.

 

 

Philipp Stompfe                                                                    Roger Pfalz

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