Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Auch zum Schuljahresbeginn 2009 wird Familien mit Kindern, die eingeschult werden oder in die Klassen 5, 7 und 11 wechseln, je betroffenem Kind ein Gutschein in Höhe von 150 € zu den gleichen Bedingungen wie 2008 für Lernmittel zur Verfügung gestellt. Die Förderung wird ohne Sozialbindung gewährt.

Die benötigten Mittel werden im Nachtragshaushalt für 2009 eingestellt.

Begründung:

Die grundsätzlich begrüßenswerte Maßnahme aus dem vergangenen Jahr soll fortgesetzt werden. Es wurden richtige Wege eingeschlagen und richtige Signale gesetzt. Ein Auslaufen der Maßnahme wäre dagegen kaum vertretbar.

Für die Förderung ist keine Sozialbindung vorzusehen, weil die Kosten für Lernmittel auf alle Familien mit schulpflichtigen Kindern, insbesondere bei Schulformwechsel, jährlich erneut zukommen.

Die CDU-Fraktion hatte bereits zum Haushalt 2009 die entsprechenden Mittel zu Produkt 240010, Konto 7128101 angemeldet. Aufgrund der bevorstehenden Sommerferien ist das Thema auch mit Blick auf den beabsichtigten Nachtragshaushalt wieder aufzugreifen.

Philipp Stompfe                                                         Dr. Claudia Röder