Die Marburger Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten in Kontakt zu den Fraktionen des Hessischen Landtags zu treten, um sie für die Zustimmung zu dem in den Landtag eingebrachten zweiten Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz zu gewinnen. Zielsetzung muss sein, die Hessische Bauordnung und die Hessische Gemeindeordnung an die drängenden Herausforderungen des Klimaschutzes und der Verwendung von erneuerbaren Energien anzupassen und die Möglichkeiten der Kommunen im Bereich des Klimaschutzes zu erweitern und zu optimieren.

Begründung:

Die prekäre Situation des Weltklimas macht eine Beschleunigung klimapolitischer Maßnahmen und die konsequente Nutzung erneuerbarere Energien erforderlich, wie Marburg sie mit der Solarsatzung vorbildlich auf den Weg gebracht hat. Die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen sind durch den hessischen Landtag zu beschließen. Dadurch wird es hessischen Kommunen erleichtert, sich für Maßnahmen des Klimaschutzes und des Ausbaus erneuerbarer Energien zu engagieren. Gleichzeitig würden auch günstigere Voraussetzungen für die schnellere  Umsetzung der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Solarsatzung geschaffen.

Klimaschutz muss eine parteiübergreifende Zielsetzung sein, der alle politisch Handelnden verpflichtet sind.

Dietmar Göttling                                                                                                Reinhold Becker