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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/0613/2009

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zu beschließen:

 

  1. Die Universitätsstadt Marburg übernimmt gemäß § 114 k i.V. mit § 51 Ziffer 15 HGO eine Ausfallbürgschaft für die Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH Marburg-Lahn (GeWoBau) bis zur Höhe von 7.400.000 EUR. Die Bürgschaft dient zur Sicherung eines Kreditmarktdarlehens für die Finanzierung der Errichtung einer Altenhilfeeinrichtung in der Gemeinde Cölbe in Bauträgerschaft der GeWoBau. Betreiberin dieser Einrichtung soll die Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH sein.

 

  1. Aufgrund der besonderen sozialen Zweckbestimmung dieser Investition wird auf die Erhebung einer Bürgschaftsprovision ausnahmsweise verzichtet.

 

  1. Die Bürgschaft bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
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Sachverhalt

Begründung:

 

Das Altenzentrum St. Jakob in der Sudetenstraße wird den heutigen Anforderungen an eine moderne Altenhilfeeinrichtung nicht mehr gerecht. Das Altenzentrum ist ein 7-stöckiges Gebäude und wurde damals als Seniorenwohnheim konzipiert. Das Haus ist aufgrund der weiten Wege schwierig zu bewirtschaften. Es erfüllt nicht mehr die Auflagen der Heimaufsicht bzgl. Barrierefreiheit in den Bädern und Balkonen und altersgerechten Nasszellen. Weiterhin hat das Gebäude aufgrund der fehlenden Dämmung sehr hohe Energiekosten.

 

Zukünftig ist somit die Wettbewerbsfähigkeit mit dem Gebäude nicht mehr gegeben. Eine Sanierung würde hohe Kosten verursachen mit dem Ergebnis, eine immer noch nicht den Ansprüchen einer modernen Altenhilfeeinrichtung entsprechenden Immobilie zu besitzen. Ziel muss es aber sein, die Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH in die Lage zu versetzen sich von der Konkurrenz abzuheben, um auch zukünftig wettbewerbsfähig zu sein. Dies kann nur durch eine neue Einrichtung, die moderne Altenpflegkonzepte zulässt, erreicht werden.

 

Dieses Ziel soll zunächst mit dem Neubau einer modernen Altenhilfeeinrichtung mit 8 Wohngruppen mit je 10 Bewohnerinnen und Bewohnern am Standort Cölbe, Luweco Gelände, erreicht werden.

 

Cölbe stellt dabei einen neuen attraktiven Standort dar, weil sich dort derzeit noch keine Altenhilfeeinrichtung am Markt befindet. Das Grundstück eignet sich aufgrund des Zuschnitts und der Lage in besonderer Weise. Die Gemeinde Cölbe hat zudem die Absicht bekundet, auf dem Gelände ein Gemeindezentrum mit Kindergarten, Ergotheraphieschule, Gemeindebibliothek, Bürgerbüro etc. zu errichten.

 

Mit dem neuen Standort würde sich das Einzugsgebiet erweitern und eine höhere Belegungssicherheit erreicht werden können. Die Einrichtung kann zur Eröffnung voll belegt werden, da es geplant ist, dass ein Großteil der Bewohner/innen der Sudetenstraße nach Fertigstellung in Cölbe und vor Umsetzung der Maßnahme in der Sudetenstraße umzieht. Daher soll die Errichtung der Altenhilfeeinrichtung in Cölbe als 1. Baustein der geplanten baulichen Maßnahmen umgesetzt werden.

 

Im Vordergrund bei der Planung der Einrichtungen soll soviel häusliche Normalität wie möglich stehen. Die Gebäude sollen in einer Art H-Form und zweigeschossig gebaut werden. Diese Bauweise ermöglicht eine wirtschaftliche darstellbare Bewirtschaftung. Mit dem Neubau wird auch eine Energieeinsparung erreicht, da die Häuser nach dem KFW 40 Standard geplant werden sollen.

 

Zukünftiges Ziel der Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH ist es, die Altenhilfe anders und moderner zu gestalten. Durch die Errichtung von kleinen Wohngruppen von je 10 Bewohnerinnen und Bewohnern werden Rahmenbedingungen für eine autarke, familienähnliche Tagesgestaltung geschaffen. Dabei bildet eine Wohnküche / Gemeinschaftsraum den Mittelpunkt der Wohngemeinschaft. Die Bewohner/innen sollen gemäß ihren Ressourcen und Bedürfnissen in den Tagesablauf eingebunden werden (z. B. Kochen). Eine ständige Präsenzkraft begleitet den Tagesablauf der Bewohner/innen. Die Pflege soll hierbei mehr in den Hintergrund treten und sich nur im Bedarfsfall in den Gruppen aufhalten (Ambulantisierung der Pflege im Heim). Zusätzlich sorgen Ergotherapeuten, Sozialpädagogen und ehrenamtliche Mitarbeiter für ein abwechselungsreiches Betreuungs- und Kulturprogramm.

 

Die Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH will weiterhin Qualitätsführerin am Markt sein. Dazu benötigt sie neben dem Bau einer modernen Altenhilfeeinrichtung gutes Personal. Es wird derzeit immer schwieriger, gutes Personal auf dem Markt zu generieren. Daher soll neben den baulichen Maßnahmen auch durch eine Rückkehr der Marburger Altenhile St. Jakob GmbH in den TVöD die Attraktivität zur Personalerhaltung und -gewinnung erhöht werden.

 

Da die Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH selbst nicht die Kompetenz und die Kapazität zur baulichen Errichtung von Altenhilfeeinrichtungen besitzt, konnte die GeWoBau als städtische Beteiligungsgesellschaft für die Bauträgerschaft gewonnen werden. Aufgrund deren Berechnungen, die auf der Kostenkalkulation der Firma Immotec als Planungsgesellschaft basieren, belaufen sich die kalkulierten Gesamtherstellungskosten für die Altenhilfeeinrichtung in Cölbe auf 7.400.000 EUR. Dabei wurde eine Bürgschaft durch die Universitätsstadt Marburg zur Erlangung günstigerer Kommunaldarlehen bereits unterstellt.

 

Um auch in der Zukunft von der Universitätsstadt Marburg verantwortete Altenhilfeeinrichtungen vorzuhalten, ist der Ersatz des Altenzentrums St. Jakob in der Sudetenstraße unumgänglich. Mit dem Bau einer Altenhilfeeinrichtung in Cölbe wird der 1. Baustein für eine bauliche Neuausrichtung der Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH gesetzt. Um dieses Projekt auch wirtschaftlich darstellen zu können, ist seitens der Universitätsstadt Marburg die Erklärung einer Bürgschaft zur Absicherung der notwendigen Investitionen zwingend erforderlich. Daher soll auch auf die Erhebung einer sonst üblichen Bürgschaftsprovision für dieses sozialpolitisch außerordentlich wichtige Projekt verzichtet werden.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

 

 

Anlage: Entwurf Bürgschaftserklärung

 

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