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Ratsinformation

Vorlage - VO/0674/2009  

Betreff: Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Änderung der Altfallregelung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der Fraktion Marburger Linke
Federführend:31 - Ausländerbehörde Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung Vorberatung
21.10.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Frauen zurückgestellt   
18.11.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Frauen ungeändert beschlossen   
Magistrat Kenntnisnahme
26.10.2009    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
30.10.2009 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
27.11.2009 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV) nimmt eine Anregung des Netzwerkes BLEIB in Mittelhessen — Integrationsprojekt für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt - auf, und fasst die folgenden Beschlüsse:

 

1)      Die STVV stellt mit Bedauern fest, dass die bislang getroffenen Regelungen nicht dazu geführt haben, dass alle unter die Altfallregelung fallenden, langfristig hier lebenden geduldeten Menschen ein wirksames Bleiberecht erhielten.

 

2)      Die StVV appelliert daher an die kommunalen Spitzenverbände und an den Innenminister des Landes Hessen, sich für eine kurzfristige Nachbesserung und eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung einzusetzen

 

3)      Die StVV appelliert darüber hinaus an den Deutschen Städtetag, sich für eine Nachfolgeregelung der jetzigen Bleiberechtsregelung einzusetzen, die keine Stichtagsregelung enthält.

 

4)      Die StVV begrüßt das aus Mitteln des ESF geförderte Projekt „BLEIB in Mittelhessen“, das die Integration von langjährig hier lebenden geduldeten Menschen unterstützt.

 

 

Begründung

 

Begründung

 

Ziel der Bleiberechtsregelung war es, das Kettenduldungsproblem zu lösen. Trotzdem gibt es immer noch mehr als 100.000 Geduldete in Deutschland, von denen mehr als 60.000 mindestens sechs Jahre hier leben (Stand: Ende Februar 2009). Die humanitären Probleme sind nicht gelöst worden, weil die Zugangsbedingungen zur Altfallregelung schwer zu erfüllen sind.

 

Diesen Menschen sollte dringend geholfen werden. Durch die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise sind auch und vor allem der Zeitarbeitsbereich und andere prekäre Arbeitsverhältnisse betroffen. Die oftmals wenig qualifizierten Flüchtlinge haben aber meist nur zu diesen Beschäftigungsverhältnissen Zugang.

 

Der langjährige Ausschluss der Geduldeten von Ausbildung, Arbeit und Qualifizierung führt zu insgesamt eher niedrig qualifizierten ArbeitnehmerInnen. Insbesondere können viele keine Berufserfahrung in den letzten Jahren vorweisen. Die Hürde der überwiegenden Lebensunterhaltssicherung ist deshalb deutlich zu hoch angesetzt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird mit dem Beschluss ein Zeichen dafür setzen, die arbeitsmarktliche und soziale Integration von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten in Deutschland voranzutreiben.

 

Halise Adsan

Georg Fülberth

Astrid Kolter

Birgit Schäfer

Dr. Michael Weber

 

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