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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/0674/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Änderung der Altfallregelung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 31 - Ausländerbehörde
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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21.10.2009
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18.11.2009
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.10.2009
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27.11.2009
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV) nimmt eine
Anregung des Netzwerkes BLEIB in Mittelhessen — Integrationsprojekt
für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt - auf, und
fasst die folgenden Beschlüsse:
1)
Die STVV stellt mit Bedauern
fest, dass die bislang getroffenen Regelungen nicht dazu geführt haben, dass
alle unter die Altfallregelung fallenden, langfristig hier lebenden geduldeten
Menschen ein wirksames Bleiberecht erhielten.
2)
Die StVV appelliert daher an
die kommunalen Spitzenverbände und an den Innenminister des Landes Hessen, sich
für eine kurzfristige Nachbesserung und eine Verlängerung der
Bleiberechtsregelung einzusetzen
3)
Die StVV appelliert darüber
hinaus an den Deutschen Städtetag, sich für eine Nachfolgeregelung der jetzigen
Bleiberechtsregelung einzusetzen, die keine Stichtagsregelung enthält.
4)
Die StVV begrüßt das aus
Mitteln des ESF geförderte Projekt „BLEIB in Mittelhessen“, das die Integration
von langjährig hier lebenden geduldeten Menschen unterstützt.
Sachverhalt
Begründung
Ziel der
Bleiberechtsregelung war es, das Kettenduldungsproblem zu lösen. Trotzdem gibt
es immer noch mehr als 100.000 Geduldete in Deutschland, von denen mehr als
60.000 mindestens sechs Jahre hier leben (Stand: Ende Februar 2009). Die
humanitären Probleme sind nicht gelöst worden, weil die Zugangsbedingungen zur
Altfallregelung schwer zu erfüllen sind.
Diesen Menschen sollte
dringend geholfen werden. Durch die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise
sind auch und vor allem der Zeitarbeitsbereich und andere prekäre
Arbeitsverhältnisse betroffen. Die oftmals wenig qualifizierten Flüchtlinge
haben aber meist nur zu diesen Beschäftigungsverhältnissen Zugang.
Der langjährige Ausschluss der Geduldeten von
Ausbildung, Arbeit und Qualifizierung führt zu insgesamt eher niedrig
qualifizierten ArbeitnehmerInnen. Insbesondere können viele keine
Berufserfahrung in den letzten Jahren vorweisen. Die Hürde der überwiegenden
Lebensunterhaltssicherung ist deshalb deutlich zu hoch angesetzt.
Die Stadtverordnetenversammlung wird mit dem
Beschluss ein Zeichen dafür setzen, die arbeitsmarktliche und soziale
Integration von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten in Deutschland
voranzutreiben.
Halise Adsan
Georg Fülberth
Astrid Kolter
Birgit Schäfer
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