Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV) fordert den Magistrat auf, den Fraktionen der StVV eine detaillierte Aufstellung aller Aufträge im Baubereich an die Beschäftigungsgesellschaften Integral gGmbH und Praxis gGmbH für den Zeitraum ab April 2006 vorzulegen.

Begründung

Bürgermeister Dr. Kahle hat in der Sitzung der StVV am 04. September 2009 in der Antwort auf eine kleine Anfrage des Stadtverordneten Dr. Weber erklärt, dass an die Beschäftigungsgesellschaften Praxis und Integral in dem Zeitraum ab April 2006 insgesamt 135 kleine und mittlere  Aufträge mit einem Auftragsvolumen von etwa 400 000 Euro vergeben worden sind. Die Frage bleibt offen, ob auch große Aufträge vergeben wurden. Denn zum Beispiel bei dem Bau des Aquamar wurden viele Arbeiten durch Mitarbeiter der Praxis gGmbH durchgeführt. Damals mit Mitarbeitern, die vor allem über BSHG 19, ABM oder SAM sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren.

Die Beschäftigungsgesellschaften Integral und Praxis führen heute ihre Aufträge mit Menschen aus, die sich in Arbeitsgelegenheiten befinden. Arbeitsgelegenheiten sollen laut Gesetz im öffentlichen Interesse liegen und es soll zusätzliche Arbeit verrichtet werden. Damit die Stadtverordneten bewerten können, ob die gesetzlichen Vorgaben bei der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten eingehalten wurden, ist es notwendig, eine detaillierte Beschreibung der Aufträge zu kennen.

Gez.

Halise Adsan

Georg Fülberth

Astrid Kolter

Birgit Schäfer

Dr. Michael Weber