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Ratsinformation

Vorlage - VO/0713/2009  

Betreff: Kleine Anfrage des Stadtverordneten Prof. Dr. Georg Fülberth (Nr. 7 10/2009)
Status:öffentlichVorlage-Art:Kleine Anfrage
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Schmidt, Christina
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
30.10.2009 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Warum nimmt am Runden Tisch Prostitution zwar eine Beamtin der Bundeskriminalamtes teil, jedoch keine Vertreterin der Prostitu

Warum nimmt am Runden Tisch Prostitution zwar eine Beamtin der Bundeskriminalamtes teil, jedoch keine Vertreterin der Prostitution arbeitenden Frauen und auch kein Vertreter der Bordellbetreiber, obwohl der Abgleich aller einschlägigen Interessen doch zu den Aufgaben eines Runden Tischs gehört?

Seit dem Jahr 2007 gibt es im Rathaus die Beratungsstelle für Frauen in der Prostitution

Seit dem Jahr 2007 gibt es im Rathaus die Beratungsstelle für Frauen in der Prostitution. Die Beratung der Prostituierten wird von der in Frankfurt ansässigen Beratungsstelle FIM (Frauenrecht  ist Menscherecht) durchgeführt.

Zwei Mitarbeiterinnen von FIM besuchen regelmäßig die Marburger Bordelle und halten Kontakt zu den Frauen.

Diese Arbeit gab den Anstoß, den „Runden Tisch Prostitution“ einzurichten, mit dem Ziel, die Situation der Prostituierten in Marburg zu verbessern.

Teilnehmerinnen des „Runden Tisch Prostitution“ sind die persönliche Referentin des Oberbürgermeister Frau Bohnke, Frau Winter (Referat für die Gleichberechtigung von Mann und Frau), Regina Linda (Fachbereichsleiterin öffentliche Sicherheit, Ordnung und Brandschutz, Ute Wieder (Fachdienst Ordnung/Gewerbeabteilung), Gudrun Fleck-Delnavaz (Ausländerbehörde), Heidemarie Rall (Bundeskriminalamt) Carola Knaus-Damm (Polizei Marburg), Elvira Niesner, Doris Eckhardt, Encarnis Ramirez (FIM) als Vertreterinnen der Prostituierten.

 

Schon während der ersten Treffen kristallisierte sich heraus, dass eine deutlich erkennbare Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation in der Prostitution nur mit einer gesetzlichen Regulierung möglich ist.

 

Der „Runde Tisch Prostitution“ hat ein Papier erarbeitet, in dem in Anlehnung an das Gaststättengesetz die Vorteile einer gesetzlichen Grundlage zur Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten ausführlich dargestellt sind.

Nachdem der erste Entwurf im Internet veröffentlicht worden ist, haben sich einige Prostituierte mit uns in Verbindung gesetzt, die an einer Zusammenarbeit interessiert waren. Gescheitert ist die Teilnahme an den Treffen an den langen Anfahrtswegen, die die Prostituierten hätten in Kauf nehmen müssen. Verbesserungsvorschläge wurden trotz Aufforderung nicht mitgeteilt.

Auch der Verband der Bordellbetreiber hat sich mit uns in Verbindung gesetzt.

 

In der Diskussion haben die Mitarbeiterinnen von FIM die Prostituierten mit großem Nachdruck vertreten.

 

Das Konzept, dass von dem „Runden Tisch Prostitution“ erarbeitet wurde, wird mittlerweile bundesweit diskutiert und ist in der Broschüre „Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlicht worden.

Die Broschüre ist vergriffen. Zu finden ist die Ausarbeitung im Internet auf der Seite der Stadt Marburg unter A bis Z, Stichwort Prostitution.

 

Frau Linda hat das Konzept im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Berlin persönlich vorgestellt. Weitere Einladungen erfolgten zur Arbeitsgruppe Menschenhandel im Hessischen Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit und zu einem Arbeitstreffen aller Ministerien des Landes Baden-Württemberg zum Thema „Gewerberechtliche Regulierung von Prostitutionsstätten“.

Bei einem Treffen einiger Oberbürgermeister und Bürgermeister der Region wurde uns Unterstützung zugesagt.

 

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