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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/0747/2009

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten, gemäß Durchführungserlass zum Hessischen Denkmalschutzgesetz vom 11. Mai 2005 (Staatsanzeiger für das Land Hessen, 30. Mai 2005) öffentlich bekannt zu machen, dass das fertig gestellte Manuskript der Denkmaltopographie Teil II der Stadt Marburg einschließlich der fertig gestellten Planübersicht aller Kulturdenkmäler (KDs) und Bereiche als Gesamtanlage (Ga) ab sofort für jedermann bei der unteren Denkmalbehörde und beim Landesamt für Denkmalpflege einsehbar ist.

 

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Sachverhalt

Begründung

 

Nach einer Bearbeitungszeit von ca. 18 Jahren wurde das Manuskript der Denkmaltopographie zur Veröffentlichung bereits vor drei Jahren dem Landesamt für Denkmalpflege in Wiesbaden zur Drucklegung und Veröffentlichung in digitaler Form zugestellt. Gemäß einstimmigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12. 2008 haben der Vorsitzende des Denkmalbeirats, Herr BD Schade, am 10. Februar 2009 sowie der Baudezernent, Herr Bürgermeister Dr. Kahle, am 31. Juli 2009 die Veröffentlichung angemahnt. In den Antwortschreiben haben sowohl der Präsident des Landesamtes für Denkmalpflege, Herr Prof. Dr. Gerd Weiß, als auch der Hessische Ministerpräsident Roland Koch bedauernd mitgeteilt, dass zur Zeit für die Veröffentlichung der Denkmaltopographie aufgrund der angespannten Haushaltssituation keine Mittel zur Verfügung stehen, obwohl „die Hessische Landesregierung dem Denkmalschutz einen hohen Stellenwert zumisst“. Eine verbindliche Zusage, wann die Veröffentlichung erfolgen kann, wurde nicht gegeben.

 

Aus aktuellem Anlass (Rosenstraße 9) ist es jedoch notwendig, dass die Marburger Bevölkerung auf die Möglichkeit hingewiesen wird, dass das Manuskript vorliegt und für jedermann einsehbar ist. Im Hessischen Denkmalschutzgesetz steht im § 4: „Die Denkmalbehörde soll in der Öffentlichkeit Verständnis für Denkmalschutz und Denkmalpflege wecken und fördern.“

 

Mit der Beschlussfassung über unseren Antrag soll dem Rechnung getragen werden.

 

Halise Adsan

Georg Fülberth

Astrid Kolter

Birgit Schäfer

Dr. Michael Weber

 

 

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