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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage HFA - VO/0768/2009

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

1)   Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt davon Kenntnis, dass bei verschiedenen Maßnahmen des Konjunkturprogramms die zu erwartenden Kosten über den Ansätzen aus dem Nachtragshaushalt 2009 liegen werden.

 

2)   Zur Deckung von erhöhten Ausgaben aus den Konjunkturmaßnahmen können grundsätzlich verminderte Ausgaben aus anderen Konjunkturmaßnahmen herangezogen werden.

 

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Sachverhalt

Begründung

 

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben das Land Hessen und die Bundesregierung bekanntlich Anfang dieses Jahres ein Sonderinvestitionsprogramm bzw. ein Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt.

 

Da alle Landesmaßnahmen im Jahr 2009 begonnen werden müssen, war die Zeit für Planungen äußerst knapp bemessen. So kann bei der Vielzahl von Maßnahmen nicht vermieden werden, dass in den Nachtragshaushalt 2009 Ansätze für Maßnahmen eingebracht wurden, die aufgrund neuer Kostenverfolgungen nicht mehr aktuell sind.

 

So kommt es in verschiedenen Bereichen zu Kosteneinsparungen bzw. Mehrbelastungen.

 

Während sich im Bereich des Schulbaus die Maßnahmen mit ihren Mehr- oder Minderbelastungen praktisch untereinander ausgleichen, kommt es im Bereich der sonstigen Infrastruktur zu Kostensteigerungen, die nicht einfach innerhalb des Produktbudgets gedeckt werden können.

 

Konkret betrifft das folgende Baumaßnahmen:

 

Maßnahme

Ansatz

Kosten gemäß aktueller Kostenverfolgung

Mehr-belastung

Produkt-budget

Ausbau Messeplatz

650.000 €

ca. 900.000 €

250.000 €

666010

Deckenerneuerung Großseelheimer Straße

200.000 €

ca. 281.000 €

81.000 €

666010

Steg Lahnwiesen/

Schwarzes Wasser/Uferstraße

60.000 €

ca. 85.000 €

25.000 €

666010

Sanierung des Verwaltungsgebäudes für Musikschule und Hessisches Landestheater

250.000 €

ca. 320.000 €

70.000 €

241010

Mehrbelastungen:

 

 

426.000 €

 

 

Andererseits kommt es im Rahmen des Konjunkturprogramms aufgrund noch zu klärender Fragen zu Verschiebungen etc. bei einzelnen Maßnahmen. Dadurch kommt es für den Haushalt 2009 zu folgenden Einsparungen:

 

Maßnahme

Ansatz

Produkt-budget

Richtsberg-Gesamtschule, Installation von zwei Kleinwindkraftanlagen

50.000 €

665010

Familienzentrum Stadtwald/IKJG

250.000 €

515110

Sanierung der Landgraf-Philipp-Straße

250.000 €

120000

Lärmschutzwände B 3 a

500.000 €

120000

Einsparungen:

1.050.000 €

 

 

Angesichts der Besonderheiten der Konjunkturprogramme empfiehlt es sich, die genannten Mehrbelastungen nicht mit den „originären“ investiven Fachbereichsbudgets zu vermischen, sondern aus Einsparungen bei anderen Konjunkturmaßnahmen zu decken.

 

Soweit Kostensteigerungen und -verschiebungen auch das Haushaltsjahr 2010 betreffen, sind sie zur 2. Lesung des Haushaltsplans 2010 zu berücksichtigen.

 

Auf der Einnahmenseite werden die Mittelabrufe so flexibel gesteuert, dass keine Mittel verfallen.

 

 

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

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