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Ratsinformation

Vorlage - VO/0828/2009  

Betreff: Kleine Anfrage der Stadtverordneten Halise Adsan (Nr. 12 11/2009)
Status:öffentlichVorlage-Art:Kleine Anfrage
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Schmidt, Christina
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
27.11.2009 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Wie wird sich die Sanierung maroder Landesbanken in Deutschland auf die Gewerbesteuereinnahmen und sonstige Zuführungen an de

Wie wird sich die Sanierung maroder Landesbanken in Deutschland auf  die Gewerbesteuereinnahmen und sonstige Zuführungen an den Haushalt in der Universitätsstadt Marburg auswirken?

Zunächst sei vorausgeschickt, dass es im Gewand einer Kleinen Anfrage bereits mehrere Versuche gegeben hat, den Magistrat zum

Zunächst sei vorausgeschickt, dass es im Gewand einer Kleinen Anfrage bereits mehrere Versuche gegeben hat, den Magistrat zum Bruch des Steuergeheimnisses zu verleiten. Insofern ist auch diese Kleine Anfrage ein weiterer untauglicher Versuch.

 

Im Übrigen ist dazu zu sagen:

 

Soweit sich die Anfrage auf die Landesbank Hessen-Thüringen bezieht, geht die Frage an der Realität vorbei. Die Landesbank Hessen-Thüringen ist nicht marode.

 

Soweit sich die Frage auf beliebige andere Landesbanken (welche?) in beliebigen anderen Bundesländern (welche?), die Wechselwirkungen mit der Wirtschaft, die Wechselwirkungen mit den Länderhaushalten, die Wechselwirkungen der Länderhaushalte innerhalb des Länderfinanzausgleichs usw. usw. bezieht, dürfte eigentlich klar sein, dass die Fragestellung nicht für eine Kleine Anfrage sondern allenfalls für ein universitäres Forschungsprojekt taugt. Selbst dabei wäre aber wegen der Vielzahl der Faktoren und der Vielzahl von was-wäre-wenn-Variablen ein auf eine einzelne Stadt bezogenes Ergebnis ausgeschlossen. 

 

Kurz gesagt: Die Frage ist nicht zu beantworten.

 

Ansonsten empfiehlt der Magistrat, die Konjunkturprognosen zu verfolgen, die führende deutsche Wirtschaftforschungsinstitute jeweils im Frühjahr und im Herbst eines Jahres unter dem Titel „Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft“ im Auftrag der Bundesregierung erstellen.

 

Leider erlauben aber auch diese Gutachten keine einzelstädtischen Rückschlüsse.

 

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