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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0828/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Halise Adsan (Nr. 12 11/2009)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
|
|
|
27.11.2009
|
Sachverhalt
Zunächst
sei vorausgeschickt, dass es im Gewand einer Kleinen Anfrage bereits mehrere
Versuche gegeben hat, den Magistrat zum Bruch des Steuergeheimnisses zu
verleiten. Insofern ist auch diese Kleine Anfrage ein weiterer untauglicher
Versuch.
Im
Übrigen ist dazu zu sagen:
Soweit
sich die Anfrage auf die Landesbank Hessen-Thüringen bezieht, geht die Frage an
der Realität vorbei. Die Landesbank Hessen-Thüringen ist nicht marode.
Soweit
sich die Frage auf beliebige andere Landesbanken (welche?) in beliebigen
anderen Bundesländern (welche?), die Wechselwirkungen mit der Wirtschaft, die
Wechselwirkungen mit den Länderhaushalten, die Wechselwirkungen der
Länderhaushalte innerhalb des Länderfinanzausgleichs usw. usw. bezieht, dürfte
eigentlich klar sein, dass die Fragestellung nicht für eine Kleine Anfrage
sondern allenfalls für ein universitäres Forschungsprojekt taugt. Selbst dabei
wäre aber wegen der Vielzahl der Faktoren und der Vielzahl von
was-wäre-wenn-Variablen ein auf eine einzelne Stadt bezogenes Ergebnis
ausgeschlossen.
Kurz
gesagt: Die Frage ist nicht zu beantworten.
Ansonsten
empfiehlt der Magistrat, die Konjunkturprognosen zu verfolgen, die führende
deutsche Wirtschaftforschungsinstitute jeweils im Frühjahr und im Herbst eines
Jahres unter dem Titel „Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen
Wirtschaft“ im Auftrag der Bundesregierung erstellen.
Leider
erlauben aber auch diese Gutachten keine einzelstädtischen Rückschlüsse.
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