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Ratsinformation

Vorlage - VO/0928/2010  

Betreff: Übernahme einer Bürgschaft für die GeWoBau
hier: 93.500 ? für das Solarstromprojekt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
Verfasser:Ann-Kathrin WeberAktenzeichen:I
Federführend:20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten Bearbeiter/-in: Ludwig, Ann-Kathrin
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
08.02.2010    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
23.02.2010 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
26.02.2010 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung  wird gebeten zu beschließen:

 

 

            Die Stadt Marburg übernimmt gemäß § 114 k Abs. 2 i. V. m. § 51 Ziff. 15 HGO eine Ausfallbürgschaft für die Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH (GeWoBau) bis zur Höhe von 93.500 €.

 

Die Bürgschaft dient zur Sicherung der Einlagen der Privatanleger im Photovoltaik-Projekt 2009.

 

Für die Bürgschaft hat die GeWoBau eine Bürgschaftsprovision von 0,5 % des jeweils verbürgten Restbetrages zu leisten.

 

Die Bürgschaft bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

 

Begründung

Begründung

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung hatte Ende 2002 die GeWoBau beauftragt, Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden zu errichten.

 

Die Besonderheit des Projektes liegt bekanntlich darin, dass es sich über eine Bürgerbeteiligung finanziert, bei der interessierte Bürger der Gesellschaft Anteile von je 500 € zur Verfügung stellen. Die Wirtschaftsprüfung der GeWoBau betrachtet diese Anteile als Einlage nach dem Kreditwesengesetz. Deshalb hatte die Stadtverordnetenversammlung zur Sicherung dieser Einlagen der Programmjahre 2003, 2004 und 2008 bereits Bürgschaften beschlossen. Zusätzlich beschlossen wurde 2006 eine weitere Bürgschaft für ein Solarstromprojekt außerhalb des Bürgerbeteiligungsmodells. Damit wurden in Sachen Photovoltaik bisher folgende Bürgschaften übernommen:

 

Bürgerbeteiligungsmodell

2003                147.000 €

2004                214.500 €

2005                111.000 €

2006                  91.000 €

2007                  38.500 €

2008                  41.000 €

 

Kreditfinanzierung

2006                374.000 €

 

Das Regierungspräsidium hat diese Bürgschaften genehmigt.

 

Aufgrund der positiven Resonanz hat die GeWoBau auch 2009 das Bürgerbeteiligungsmodell weitergeführt. Dafür sind insgesamt 93.500 € als Darlehen resp. Einlagen eingegangen, die wiederum zur Sicherheit der Privatanleger mit einer Bürgschaft unterlegt werden sollen. Eine solche Bürgschaft ist nicht zuletzt für die GeWoBau ein wichtiges Argument bei der Akquirierung von Einlagen und erleichtert vielen Interessenten die Entscheidung, sich zu beteiligen.

 

Ein Risiko für die Stadt Marburg ist nicht erkennbar, eine Zahlungsunfähigkeit der GeWoBau gegenüber den Anlegern ist nicht zu befürchten.

 

Die Absicherung dieser Kommunalbürgschaft ist außerdem grundsätzlich gegeben durch das knapp 95%ige Eigentum der Stadt Marburg als Gesellschafterin bei der GeWoBau. Das reale Vermögen der Gesellschaft übersteigt die Bürgschaft der Stadt Marburg um ein Vielfaches.

 

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

 

Anlage

Entwurf der Bürgschaftserklärung

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