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Ratsinformation

Vorlage - VO/0988/2010  

Betreff: Antrag der CDU-Fraktion betr. Anhörung Ortsbeiräte
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der CDU-Fraktion
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:Dezernat I - Oberbürgermeister
Bearbeiter/-in: Drusel, Melanie  10 - Personal und Organisation
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
23.02.2010 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
26.02.2010 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Der Magistrat wird aufgefordert, zukünftig, das Anhörungsrecht der Marburger Ortsbeiräte (§ 82 HGO) zu beachten.

 

Begründung:

 

Begründung:

 

In der Vergangenheit wurde öfters seitens des Magistrates, besonders im Bereich des Bürgermeisters Dr. Kahle, gegen das in § 82 III HGO aufgeführte und zugesicherte Anhörungsrecht der Ortsbeiräte verstoßen. Dieses ist ein nicht mehr hinzunehmender Zustand.

Die Achtung und die Wertschätzung der Arbeit der ehrenamtlich tätigen Ortsbeiräte gebietet es, zu den in der Hessischen Gemeindeordnung festgelegte Regelung zurück zu kehren.

In den Ortsbeiräten sind ehrenamtlich tätige Marburger Bürger/-innen zum Wohle der Bevölkerung engagiert.

Von der Marburger Verwaltung und insbesondere vom hauptamtlichen Magistrat muss daher erwartet werden, das Anhörungsrecht der Ortsbeiräte zukünftig zu achten.

Die Ortsbeiräte sind rechtzeitig in den Angelegenheiten, die die jeweiligen Stadtteile betreffen, gemäß der Hessischen Gemeindeordnung zu beteiligen.

 

Winfried Kissel                                                        Philipp Stompfe

 

 

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