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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1016/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Dr. Claudia Röder (Nr. 8 02/2010)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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26.02.2010
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Beschlussvorschlag
Der Magistrat möge Auskunft geben, ob er gegen
Graffitischmierereien an öffentlichen Plätzen, wie Unterführungen oder Brücken,
Anzeigen erstattet?
Sachverhalt
Grundsätzlich handelt es sich
bei Graffitischmierereien um Sachbeschädigungen, die von den jeweils
betroffenen Eigentümern zur Anzeige gebracht werden können.
Dementsprechend wird seitens des Rechtsservice in den
Fällen, in denen Meldungen von Sachbeschädigungen eingehen und die Stadt
Marburg Eigentümerin des beschädigten Objektes ist, Strafanzeige bei der
Polizei erstattet. In der Vergangenheit betraf dies überwiegend Graffitischäden
an städt. Gebäuden, insbesondere Schulgebäuden.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- NA
- TOP
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