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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1032/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Uwe Meyer (Nr. 13 02/2010)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
|
|
|
26.02.2010
|
Sachverhalt
Nach
der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (StVO) sind vor jeder
Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde die Straßenbaubehörde und die Polizei
zu hören.
Bei
dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen und dem regionalen Verkehrsdienst der
Polizei wurden entsprechende Stellungnahmen angefordert. Diese liegen bisher
noch nicht vor.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- NA
- TOP
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