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Ratsinformation
Antrag der MBL-Fraktion - VO/1137/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der MBL-Fraktion betr. Solarsatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 60 - Bauverwaltung und Vermessung
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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20.04.2010
| |||
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●
Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Vorberatung
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22.04.2010
| |||
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●
Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.04.2010
| |||
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28.05.2010
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gießen nicht
weiter zu betreiben und die Pläne aufzugeben, in Marburg eine Zwangssatzung zur
Nutzung von Solarenergie einzuführen.
Sachverhalt
Begründung
Mit dem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich
hat der Bundesgesetzgeber eine hinreichend Grundlage für die Nutzung solarer
Energie geschaffen, die auf kommunaler Ebene keiner Ergänzung bedarf.
Dr. Hermann Uchtmann Heinz
Ludwig
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