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Ratsinformation

Vorlage - VO/1197/2010  

Betreff: Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Einführung einer Bürgerfragestunde in der Stadtverordnetenversammlung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der Fraktion Marburger Linke
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
25.05.2010 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
28.05.2010 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
24.09.2010 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
29.10.2010 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg geändert beschlossen   
Magistrat Vorberatung
07.06.2010    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

 

(1)   §5 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung wird um Absatz 09 ergänzt, der folgenden Wortlaut hat:

 

Im Rahmen der Stadtverordnetenversammlungen ist eine Bürgerfragestunde einzurichten. Diese soll zeitlich so eingerichtet werden, dass Berufstätige an ihr teilnehmen können.

 

(2)   Die Einrichtung einer Bürgerfragestunde soll vorbehaltlich eines erfolgreichen Beschlusses durch das Marburger Stadtparlament den Bürgern bestmöglich zur Kenntnis gebracht werden (Medien, Flyer, Plakate, Webseite der Stadt).

 


Begründung:

 

Die Einrichtung einer Bürgerfragestunde soll einer verbesserten Transparenz und Einbindung der Marburger Bürgerinnen und Bürger in die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung dienen. Beispielsweise bei Bauvorhaben fühlen Bürger sich oftmals übergangen, u.U. auch weil sie nicht genau wissen, wie sie ihre Interessen ins Stadtparlament einbringen oder für sie wichtige Fragen erörtern können. Die regelmäßige Möglichkeit, im Rahmen einer Bürgerfragestunde Fragen direkt vom Magistrat im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung beantwortet zu bekommen, dürfte hier effizient Abhilfe schaffen. Dabei muss natürlich gewährleistet sein, dass die Fragestunde nicht zu Zeiten stattfindet, bei denen Normalberufstätige nicht teilnehmen können (Vorschlag: 18-19 Uhr).

 

Halise Adsan

Georg Fülberth

Astrid Kolter

Birgit Schäfer

Dr. Michael Weber

 

 

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