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Ratsinformation

Vorlage - VO/1198/2010  

Betreff: Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung: Internet Live Stream der Ausschußsitzungen und der Stadtverordnetenversammlungen einrichten
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der Fraktion Marburger Linke
Federführend:11 - Technische Dienste Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
25.05.2010 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
28.05.2010 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
24.09.2010 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
29.10.2010 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

Der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass der Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung umgehend mit der notwendigen technischen Ausstattung versehen wird, um die Stadtverordnetenversammlungen

 

(1)   baldmöglichst im Internet als Video-LiveStream übertragen zu können und

(2)   die mitgeschnittenen VideoStreams als Downloads von der Marburger Stadtwebseite zum Herunterladen anzubieten.

 


 

Begründung:

 

Abgesehen von dem begrenzten Platzangebot im StVV-Sitzungssaal ist es vielen Bürgerinnen und Bürgern auch aus anderen Gründen nicht möglich, den Stadtverordneten- und Ausschußsitzungen beizuwohnen. Viele müssen zu den angesetzten Terminen anderen Verpflichtungen nachgehen, seien sie beruflicher, familiärer oder sonstiger Art oder können gar prinzipiell - z.B. aus gesundheitlichen Gründen - das Haus nicht verlassen. Es liegt aber im Interesse der Stadt Marburg, weitestgehende Transparenz über die städtischen Entscheidungsfindungen anzubieten. Wir sind der Ansicht, daß die Einrichtung der in diesem Antrag geforderten Videoaufzeichnung ein höchstmögliches Maß an Transparenz bietet und deshalb eine breite parlamentarische Unterstützung finden sollte.

 

 

Halise Adsan

Georg Fülberth

Astrid Kolter

Birgit Schäfer

Dr. Michael Weber

 

 

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