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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der F.D.P.-Fraktion - VO/1221/2010

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

Der Magistrat wird aufgefordert, zum Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen

gegen die Marburger Solarsatzung (AZ: 8 K 4071/08 GI) keine Berufung beim

Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel einzulegen, und ebenso alle weiteren

juristischen Schritte zur Durchsetzung der vorliegenden umstrittenen Solarsatzung

zu unterlassen, 

 

 

 

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Sachverhalt

 

Begründung:

 

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Gießen vom 12.05.2010 ist noch einmal herausgestellt worden, dass die Regelungen der Solarsatzung keine rechtliche Basishaben. Um das Ansehen der Universitätsstadt Marburg nicht zu beschädigen und um den öffentlichen Eindruck zu widerlegen, der Magistrat sei ideologisch verhärtet und in der Sache uneinsichtig, sollten weitere juristische Schritte seitens des Magistrats unterbleiben. Stattdessen sollten bürgerfreundliche Regelungen. die im Kompetenzbereich der Kommune liegen ausgearbeitet werden, um den Einsatz von Solarenergie weiter zu fördern.

 

Zu bedenken ist hierbei auch, dass für weitere Gerichtsverfahren, evtl. bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, öffentliche Gelder beansprucht werden müssten, die anderen kommunalen Aufgaben verloren gehen.

 

Wenn überall gespart werden muss, ist es unverantwortlich, Geld für aussichtslose

Gerichtsverfahren einzusetzen.

 

 

Prof. Dr. H. Dingeldein              Torsten Sawalies                 Gerlinde Schwebel

 

Philipp Stompfe

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