Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Wahl des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin der Universitätsstadt Marburg findet zusammen mit der Kommunalwahl am 27. März 2011 statt. Eine evtl. notwendige Stichwahl wird auf den 10. April 2011 festgesetzt.

 

Begründung:

 

Gem. § 42 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) bestimmt die Stadtverordnetenver­sammlung den Wahltag der Wahl des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin.

 

Gem.  § 42 Abs. 3 Satz 1 HGO hat die Wahl des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin frühestens sechs und spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit zu erfolgen.

 

Die Amtszeit des Oberbürgermeisters endet am 30.06.2011. Die Neuwahl muss somit zwischen dem 01.01.2011 und dem 31.03.2011 stattfinden.

 

Da zwischenzeitlich von der Landesregierung der Tag der Kommunalwahlen auf den 27.03.2011 terminiert wurde, bietet es sich an, die Wahl des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin am selben Tag stattfinden zu lassen.

 

Eine evtl. notwendige Stichwahl sollte daher auf den 10.04.2011 festgesetzt werden.

 

Dies ist möglich, da gem. § 42 Abs. 3 Satz 2 HGO von dem gem. § 42 Abs. 3 Satz 1 HGO vorgeschriebenen Zeitrahmen abgewichen werden kann, wenn die Wahl des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin mit einer anderen Wahl zusammen gelegt werden soll.

 

Durch die Zusammenlegung der beiden Wahlen würden Kosten in Höhe von ca. 60.000 € eingespart.

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister