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Ratsinformation

Vorlage - VO/1526/2010  

Betreff: Antrag der CDU-Fraktion betr. Maßnahmen bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der CDU-Fraktion
Federführend:51 - Zentrale Jugendhilfedienste Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung Vorberatung
20.10.2010 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Frauen zurückgestellt   
17.11.2010 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Frauen zurückgestellt   
08.12.2010 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Frauen zurückgezogen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
29.10.2010 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert,

den Maßnahmenkatalog und das Verfahren zu benennen, die in Marburg bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung zur Anwendung kommen, damit sichergestellt werden kann, dass ein solches Martyrium von Kindern, wie in dem im Mai vor Gericht verhandelten Fall, nicht wieder erlitten werden muss, obwohl sehr eindeutige Hinweise auf Kindeswohlgefährdung bekannt waren.

 


Begründung:

 

Im Mai wurde auf Antrag der FDP das Thema in Sozialausschuß angesprochen und ein Bericht wurde den Mitgliedern des Sozialausschusses zugesagt. Ein entsprechender Termin sollte nach Abschluß des Gerichtsverfahrens festgelegt werden. Bis heute ist dies nicht erfolgt.

 

Andererseits stellt der Präsident des Hessischen Rechnungshofes in seiner 137. vergleichenden Prüfung „Jugendämter“ neben sehr vielen positiven Aussagen über das Jugendamt Marburg fest, dass Verbesserungen im Amt erforderlich sind. Insbesondere verweist er darauf, dass die Dienstanweisung für die Sachverhaltsklärungen bei der Gefährdung des Kindeswohles zu umfangreich und wenig präzise formuliert ist. Und „eine sachgerechte Klärung von Verdachtsfällen und eine gerichtsfeste Dokumentation der Vorgänge waren nicht sichergestellt.“

 

Hier ist dringender Handlungsbedarf.

 

 

Hannelore Gottschlich                            Philipp Stompfe

Dr. Reimer Wulff                                          Hermann Heck

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