Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Universitätsstadt Marburg unterstützt und unterzeichnet die Resolution des Deutschen Städtetages zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

Begründung:

In Übereinstimmung mit den Positionen des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sollte die Universitätsstadt Marburg der beigefügten Resolution zur Zukunft der kommunalen Abfallwirtschaft in Deutschland beitreten.

Den ebenfalls beigefügten Erläuterungen des Deutschen Städtetages können die inhaltlichen Auswirkungen auf die Kommunen hinsichtlich der bevorstehenden Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, gegen die die Resolution gerichtet ist, entnommen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert alle örtlichen Bundestagsabgeordneten auf, sich im Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für eine Stärkung der kommunalen Abfallentsorgung einzusetzen.

Egon Vaupel                            Dr. Franz Kahle

Oberbürgermeister                            Bürgermeister

Anlagen