Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

1.       Gem. § 114g Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit überplanmäßigen Aufwendungen im Produkt 665010 „Planen, Bauen und Unterhalten von stadteigenen Bauten“ bis zu 558.000 € zugestimmt.

2.       Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt mit 150.000 € aus Einsparungen im Budget 666010 „Verkehrsanlagen“ und mit 408.000 € aus Einsparungen und Mehrerträgen in den Dezernaten I und III, die im Jahresabschluss 2010 aufgerechnet werden.

3.       Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

Begründung

Bei der Bauunterhaltung zeigt sich derzeit folgendes Bild:

Die noch nicht verausgabten kanpp 1,3 Mio € sind allerdings durch die Maßnahmen gebunden, die in den Erläuterungen im Haushalt 2010/2011 aufgeführt sind und planmäßig bis zum Jahresende 2010 abgewickelt werden.

Daneben hat sich im Laufe des Jahres eine Reihe von eher kleineren Umgestaltungs- und Reparaturarbeiten ergeben, die jede für sich finanziell vergleichsweise wenig ins Gewicht fallen und im Vorhinein nicht planbar waren, z. B.

·         Frauenbergstraße 24, Werkstatt Hochbau-Service                                                        86.000 €

·         Kinderhort Barfüßertor 1a, Beseitigung Wasserschaden                                         72.000 €

·         Erich-Kästner-Schule, Behinderten-WC                                                                       54.000 €

·         Liebigstraße, Jüdische Gemeinde, Erneuerungsmaßnahmen                            50.000 €

·         Am Grün 16+18, Erneuerungsmaßnahmen                                                                      42.000 €

usw. mit weiter fallenden Beträgen bis hin zu Anstricharbeiten in der Grundschule Marbach von 9.800 €.

Insgesamt ergibt sich daraus bei den beiden genannten Haushaltstellen ein überplanmäßiger Mehrbedarf von 558.000 € bis zum Jahresende.

Ein Teil von 150.000 € kann aus dem Budget Tiefbau gedeckt werden, so dass die überplanmäßige Ausgabe streng genommen nicht 558.000 € sondern nur 408.000 € beträgt.

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

                            Ausdruck vom: 15.10.2010

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