Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

Bei der Investitionsnummer I200.005.9 „Darlehen Photovoltaik“ werden die Mittel von 675.000 € zur Unterstützung der GeWoBau freigegeben.

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Haushalt 2010 unter der Investitionsnummer I200.005.9 ein Darlehen von 1.000.000 € für die GeWoBau bereitgestellt. Davon wurden bereits 32.000 € für den Einbau von Fenstern in der Baustelle Logenhaus Pilgrimstein umgewidmet. Von dieser Umwidmung nahm der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 21.09.2010 Kenntnis. Von den dann verbleibenden Mitteln von 968.000 € benötigt die GeWoBau 675.000 € für die Errichtung weitere Photovoltaik-Anlagen.

Diese Summe soll zum 15.12.2010 komplett ausgezahlt werden und wird für Photovoltaikanlagen für die Dachfläche des Hallenbades Wehrda, für die Liegenschaft Friedrichstraße 36 sowie für Solarbäume auf dem Gelände des Messeplatzes verwendet.

Da diese Vorhaben unterschiedlich wirtschaftlich sind, werden zwei Darlehenverträge mit unterschiedlichen Zinssätzen geschlossen. Das Darlehen für das Hallenbad Wehrda und Friedrichstraße 36 wird mit einer Verzinsung von 3 % vergeben, während das Darlehen für die Solarbäume auf dem Gelände des Messeplatzes aufgrund geringerer Wirtschaftlichkeit mit einem Zinssatz von 1,75 % vergeben wird.

Im Vertrag verpflichtet sich die GeWoBau, die Darlehensmittel ausschließlich für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen zu nutzen und dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt entsprechende Nachweise vorzulegen.

Nach § 8 der Haushaltssatzung 2010 ist die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses bei neuen Projekten, die den Betrag von 500.000 € übersteigen, einzuholen.

Egon Vaupel

Oberbürgermeister