Universitätstadt Marburg

?

Hauptnavigation der Seite

Kartenanwendung der Stadt Marburg

Seiteninhalt

Inhaltsbereich der Seite
Sie sind hier: Politik & Stadtgesellschaft > Stadtpolitik > Stadtparlament (STVV)

Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/1592/2010

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Beschlussvorschlag

Was ist aus den Bestrebungen geworden, eine Allianz betroffener Kommunen zur Lösung der Probleme mit entlassenen Sicherungsverwahrten zu bilden?

(Bezug: Lübecker Nachrichten vom 03. August 2010).

 

Reduzieren

Sachverhalt

Der Kontakt zur Stadt Lübeck besteht, die Idee, eine Allianz zu gründen, wie in dem Zeitungsartikel vom 3. August 2010 erwähnt, wurde nicht weiter verfolgt. Ein Länderübergreifendes Konzept für den Umgang mit entlassenen Sicherungsverwahrten ist meines Wissens nicht geplant. Die Fragen und Probleme, die sich ergeben, müssen in so genannten Fallkonferenzen vor Ort angegangen werden.

 

Eine Allianz bilden die Städte im Hessischen Städtetag. Sie haben erst im September 2010 einen Beschluss gefasst mit der das Justizministerium aufgefordert wird, die Städte rechtzeitig zu informieren und bei ihrer Aufgabenstellung tatkräftig zu unterstützen.

Im Moment warten alle auf die Grundsatzentscheidung des BGH.

 

Loading...
Legende
selbst zuständig
selbst zuständig
eigenes Amt zuständig
eigenes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
andere Zuständigkeit
andere Zuständigkeit
selbst verantwortlich
selbst verantwortlich
andere Verantwortlichkeit
andere Verantwortlichkeit
Aufgabe bearbeiten
Aufgabe bearbeiten
NA
TOP
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Dokument erstellen
Dokument erstellen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Dokument auswählen
Dokument auswählen
Mobile Navigation schliessen