Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, für die Rückgliederung der Marburger Verkehrsgesellschaft in die Stadtwerke zu sorgen und die Bezahlung der Mitarbeiter/innen der MVG  nach dem günstigeren TVN für Hessen zu gewährleisten.

Begründung:

Es war und ist nicht hinnehmbar, Finanzierungsprobleme durch Ausgliederungen von Betriebsteilen zu lösen, um die Lohnkosten durch Tarifflucht zu senken.

In der MVG wird vor allem für die Busfahrer(innen) der wesentlich niedrigere Tarifvertrag des privaten Busgewerbes der hessischen Omnibusbetreiber (LHO) angewandt.

Der neue Tarifvertrag für den Nahverkehr in Hessen (TV N –H) findet nur für ein paar wenige Mitarbeiter(innen) der MVG Anwendung.  Die Stadtverordnetenversammlung kann durch eine Unterstützung dieses Antrages zeigen, dass sie nicht länger gewillt ist, Lohndrückerei mitzumachen. Die Kosten ließen sich sicherlich durch Steigerung der Attraktivität des ÖPNV in Grenzen halten.

Darüber hinaus ist eine Quersubventionierung mit dem EU – Recht vereinbar.

Halise Adsan

Georg Fülberth

Astrid Kolter

Birgit Schäfer

Dr. Michael Weber