Universitätstadt Marburg

?

Hauptnavigation der Seite

Kartenanwendung der Stadt Marburg

Seiteninhalt

Inhaltsbereich der Seite

Ratsinformation

Vorlage - VO/1673/2010  

Betreff: Antrag Fraktionen B90/Die Grünen und SPD betr. Kürzungen der Bundesregierung bei der Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
Federführend:50 - Soziale Leistungen Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
Beratungsfolge:
Magistrat Kenntnisnahme
13.12.2010    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung Vorberatung
08.12.2010 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Frauen ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
17.12.2010 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die von der Bundesregierung vorgesehenen drastischen Kürzungen bei den Finanzmitteln zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen als unsozial und kontraproduktiv ab und schließt sich der von „Arbeit und Bildung e.V.“, Jugendkonflikthilfe e.V., Praxis GmbH und Integral GmbH am 17. November 2010 verabschiedeten „Marburger Erklärung“ an.

 

2.      Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich auch weiterhin mit allen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gegen die geplanten Kürzungsmaßnahmen bei Langzeitarbeitslosen, insbesondere über die kommunalen Spitzenverbände, einzusetzen.

 

3.      Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, weiterhin die Finanzierung der Integration von Langzeitarbeitslosen sicherzustellen.

 


 

 

Begründung:

 

Die Bundesregierung plant im Rahmen des Sparpakets zur Sanierung des Bundeshaushalts die Mittel zur Integration von Langzeitarbeitslosen um etwa 25% zu kürzen. Dies würde eine erhebliche Verringerung der Maßnahmen für die betroffenen arbeitslosen Menschen und gleichzeitig eine Gefährdung der guten Arbeit der Qualifizierungs- und Beschäftigungsträger in Marburg bedeuten. Betroffen wären u.a. bei „Arbeit und Bildung e.V. Projekte wie der Dorfladen in Michelbach, bei der Praxis GmbH die Gebrauchtwarenkaufhäuser, bei der Juko die Bistros und bei Integral arbeitsmarktnahe Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen.

 

 

Dietmar Göttling                                                                                                  Matthias Acker

 

Anlage

 

 

 

 

 

 

Mobile Navigation schliessen