Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, Auskunft darüber zu geben, weshalb entgegen einer ausdrücklichen Zusage am 30. November 2010 die grüne Anstrahlung des Rathauses im Rahmen der Initiative „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ unterblieben ist.

Begründung:

Auf einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist die Universitätsstadt Marburg dem Städtebündnis „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ beigetreten. Zu den Aktionen dieses Städtebündnisses gehört die grüne Anstrahlung eines öffentlichen Gebäudes zum 30. November eines jeden Jahres. Dies wurde vom Magistrat zugesagt. In einem Dringlichkeitsantrag der „Marburger Linken“ für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. November 2010 wurde der Magistrat gebeten, in einer Öffentlichen Erklärung auf die Bedeutung dieser symbolischen Handlung hinzuweisen. Dies ist geschehen und in der Ortspresse publiziert worden. Darauf hat die „Marburger Linke“ in der Sitzung des Ältestenrates am 25. November ihren Dringlichkeitsantrag zurückgezogen.

Am 30. November hat eine Bürgerinitiative auf einem ihr vom Ordnungsamt zugewiesenen Platz in Rathausnähe einen Informationstisch aufgestellt und auf die Problematik der Todesstrafe sowie die Mitgliedschaft der Universitätsstadt Marburg im Städtebündnis hingewiesen. Die Anstrahlung des Rathauses aber unterblieb. Der Stadtverordnetenvorsteher und ein Stadtrat, die zufällig anwesend waren und befragt wurden, konnten keine Auskunft geben.

Die Universitätsstadt Marburg hat es erfreulicherweise in den vergangenen Jahren an Gesten symbolischer Politik, die eine Verbindung lokalen und überregionalen Engagements herstellten, nicht fehlen lassen. Dass in diesem Falle eine ausdrückliche Zusage, ja eine öffentliche Stellungnahme des Magistrats desavouiert wurde, ist bedauerlich und bedarf einer Erklärung.

Halise Adsan

Georg Fülberth

Astrid Kolter

Birgit Schäfer

Dr. Michael Weber