Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.       Die Stadtverordnetenversammlung zeigt sich in Sorge, dass laut den vorläufigen Daten des Hessischen Landesamts für Umwelt und Geologie auch im Jahr 2010 die Stickstoffdioxidbelastung in Marburg den verbindlichen EU-Grenzwert überschreitet.

2.       Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Maßnahmen er im Rahmen seiner Möglichkeiten unternommen hat, um die Luftqualität in Marburg zu verbessern. Dabei möge er auch ggf. auf Veränderungen hinweisen, die sich aufgrund des von der Landesregierung erstellten „Luftreinhalteplan Marburg“ ergeben haben, der im März 2009 in Kraft getreten ist.

3.       Der Magistrat wird gebeten, mit der Landesregierung und dem Regierungspräsidium Gießen in Gespräche zu treten, um den „Luftreinhalteplan Marburg“ ggf. nachzubessern. Dabei soll insbesondere der Forderung der Stadtverordnetenversammlung nach einem Tempolimit von 80km/h für Pkws und von 60km/h für LKWs auch vor dem Hintergrund der Stickstoffdioxidbelastung Nachdruck verliehen werden.

Begründung:

Stickstoffdioxid kann die menschliche Gesundheit nachhaltig schädigen. Schon eine vergleichsweise geringe Erhöhung an Stickstoffdioxid führt bei der Bevölkerung zu einem nachweisbaren Anstieg an Atemwegserkrankungen, wie chronischem Husten oder chronischer Bronchitis sowie zu einer erhöhten Anfälligkeit gegenüber Atemwegs-Infekten. Besonders betroffen von den Stickstoffdioxid-Belastungen sind vor allem gesundheitlich vorgeschädigte Personen mit Atemwegserkrankungen sowie Kinder und Jugendliche. Aber auch Herzkreislauferkrankungen und sogar die Sterblichkeit nehmen in der Bevölkerung mit ansteigender Stickstoffdioxid-Belastung zu.

Seit Jahren ist die Stickstoffdioxidbelastung in mehreren hessischen Städten relativ konstant hoch, auch in Marburg zeigt sich trotz großer Anstrengungen nur eine leicht abnehmende Tendenz. Der von der EU vorgeschriebene Grenzjahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter wird auch in Marburg weiterhin überschritten.

Nach Aussagen des Hessischen Landesamts für Umwelt und Geologie ist Hauptverursacher für die Stickstoffdioxidbelastung der KFZ-Verkehr (ca 60%). Die durch den Straßen- verkehr emittierten NO2-Mengen würden überwiegend auf Autobahnen freigesetzt. Diese vermehrten Stickstoffoxid-Emissionen würden durch hohe Fahrzeuggeschwindigkeiten sowie durch schwere LKW verursacht.

Die von der Landesregierung erhoffte Entlastung durch den Abgasstandard Euro 6 wird dabei erst in weiter Zukunft wirksam, da die Norm Euro 6 erst ab 1. September 2014 für die Typzulassung und ab 1. Januar 2015 für die Zulassung und den Verkauf von neuen Fahrzeugtypen gilt. Dies hat zur Folge, dass eine Wirkung erst deutlich nach 2015 messbar würde.

                            Ausdruck vom: 11.01.2011

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