Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert

zu dem Unterschlagungsfall in der Stadtverwaltung Stellung zu nehmen und dabei insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1.                   In welchen Zeitraum sind nach jetzigem Kenntnisstand Unterschlagungen verübt worden?

2.                   Welcher Schaden ist bei der Stadt Marburg durch die Unterschlagungen entstanden?

3.                   Welche Stellen der Stadtverwaltung waren mit der Kontrolle der betreffenden Rechnungsstelle befasst?

4.                   Weshalb haben die Kontrollen in der Vergangenheit nicht gegriffen?

5.                   Wie will der Magistrat sicherstellen, dass sich solche Fälle nicht wiederholen?

6.                   Welche Konsequenzen hat der Magistrat hinsichtlich des Betroffenen, welche hinsichtlich der Vorgesetzten (Fachdienstleiter, Fachbereichsleiter) gezogen?

7.                   Welche sollen noch gezogen werden?

8.                   Welche Konsequenzen zieht der verantwortliche Dezernent, Oberbürgermeister Vaupel, persönlich aus dem Vorfall?

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat die gesamte Stadtverwaltung und die Geschäftsführung des Magistrates zu überwachen (§ 50 Abs. 2 HGO). Es ist deshalb unerlässlich, dass die Stadtverordnetenversammlung umfassend über die ungeheuerlichen Geschehnisse in der Verwaltung, über die kürzlich die Medien berichtet haben, zu informieren. Der Oberbürgermeister und der Magistrat müssen darüber hinaus erklären, welche Konsequenzen gezogen werden sollen.

Philipp Stompfe                            Gerlinde Schwebel                            Dr. Hermann Uchtmann