Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg solidarisiert sich mit der Demokratiebewegung in Tunesien, darunter auch in unserer Partnerstadt Sfax.

- Sie beglückwünscht die Zehntausende, darunter, Schülerinnen und Schüler, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die in den letzten Wochen auf die Straßen von  Sfax gegangen sind, dazu, dass sie zum Sturz des Regimes Ben Alis beigetragen haben.

- Sie spricht den Familienangehörigen der Menschen, die durch Polizei und Milizen getötet oder verletzt wurden, ihr Beileid und Mitgefühl aus.

- Sie appelliert an die staatlichen Organe in Sfax, den Weg für demokratische Verhältnisse frei zu machen.

Diese Erklärung wird der Presse in Sfax, der regionalen Abteilung des Gewerkschaftsbundes UGTT sowie der Stadtverwaltung zugeschickt.

Begründung:

Marburg ist mit der tunesischen Stadt Sfax verschwistert. Da Tunesien – ähnlich wie Ägypten und Marokko – als Verbündeter des Westens und als säkularer Musterstaat galt, war in den hiesigen Medien wenig über Menschenrechtsverletzungen, politische Gefangene, Pressezensur und die schamlose Bereicherung der herrschenden Clans und der Funktionäre der Regierungspartei RCD(Rassemblement Constitutionel Démocratique) zu erfahren. Und selbst wenn man hinter die Kulissen schaute, erschien manchen das dortige Regime erträglicher als etwa das im Iran oder in Saudi-Arabien. Aber wie man heute sieht, wollen die Menschen in Tunesien sich nicht auf die Wahl zwischen prowestlicher Despotie oder islamistischer Diktatur beschränken, sondern demokratische Zustände erreichen, unter denen sie ohne Angst ihre Meinung sagen und schreiben dürfen und sie in freien Wahlen Parlamente wählen können.

Auch die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat in Sfax waren Abbilder der politischen Zustände im ganzen Land. Bei den letzten Kommunalwahlen kam die Regierungspartei RCD auf 85 Prozent der Stimmen. Die restlichen Stimmen teilten sich drei Parteien, die die französische Tageszeitung „Le Monde“ am 17. Januar 2011 als „Opposition de décor“ bzw als „opposition d’opérette“ bezeichnete. Auf die unabhängige Opposition entfielen landesweit nur 18 von 4478 Sitzen. Nunmehr ist die Empörung eskaliert. In Sfax wurde das Parteigebäude der RCD in Brand gesetzt.

http://www.youtube.com/watch?v=BAV19sMNGfk

Es ist nicht sinnvoll, die Würden- und MandatsträgerInnen dieser Partei weiterhin als Ansprechpartner des Magistrats zu betrachten. Stattdessen sollten sie aufgefordert werden, den Weg frei zu machen für demokratische Verhältnisse.

Halise Adsan

Georg Fülberth

Astrid Kolter

Birgit Schäfer

Dr. Michael Weber