Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg wird aufgefordert, beim Regierungspräsidenten eine Überprüfung seines Verhaltens im Zusammenhang mit der Veruntreuungsaffäre in der Beihilfestelle zu beantragen sowie ihn betreffende Verantwortlichkeiten prüfen zu lassen, die Einfluss auf die Vorkommnisse in der Beihilfestelle gehabt haben könnten.

Be­grün­dung:

Wie kürzlich bekannt wurde, sind vom Oberbürgermeister als Dienstvorgesetztem Disziplinarverfahren gegen zwei Bedienstete der Stadtverwaltung in Sachen Veruntreuung eingeleitet worden. Damit ist den Bediensteten die Gelegenheit gegeben worden, ihr Verhalten in der Angelegenheit darzulegen und gegebenenfalls auch eindeutig klarzustellen, dass sie kein Verschulden weder durch Duldung der Verwaltungsstrukturen noch durch Versäumnisse ihrer Aufsichtspflicht trifft.

Im Falle des Oberbürgermeisters kann eine entsprechende Prüfung nur durch den Regierungspräsidenten als Kommunalaufsicht erfolgen. Es ist im Interesse der Stadt und der städtischen Verwaltung, dass auch dem Oberbürgermeister als Teil der verantwortlichen Hierarchie gegebenenfalls korrektes Verhalten in Sachen Beihilfestelle und Veruntreuung bescheinigt wird.

Dr. Her­mann Ucht­mann                                                         Reinhold Becker