Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird beauftragt, den Beitritt der Stadt Marburg zum Städtebündnis gegen die Todesstrafe im Herbst 2010 nun – über die grüne Rathausanstrahlung am 30. November hinaus – mit Leben zu füllen, indem:

alljährlich die Bürgerinnen und Bürger über die Presse und die Internetseite der

Stadt über den Sinn dieser von San Egidio initiierten Beleuchtungsaktion

informiert werden

im Jahr 2012 ein Symposion gegen die Todesstrafe durchgeführt wird

(s. Anlage 1)

ebenfalls im Jahr 2012 um den 24. April (dem 30. Geburtstag, den Mumia Abu-Jamal im Todestrakt verbringen muss) die von der Kampagne „Freiheit für Mumia Abu-Jamal“ erarbeitete Ausstellung (7 Tafeln) im Rathaus gezeigt wird (s. Anlage 2)

Begründung

Die Todesstrafe ist in jedem Fall barbarisch, grausam, unethisch, unmoralisch und durch nichts zu rechtfertigen. Selbst im Fall bewiesener Schuld des zum Tode Verurteilten ist sie völlig sinnlos – weil sie erwiesenermaßen keine Verbrechen verhindert – und für eine Gesellschaft ausschließlich schädlich. Denn wo „Gerechtigkeit“ mit „Vergeltung“ und „Rache“ gleichgesetzt wird, wird die humanistische Kultur nachhaltig beschädigt, indem auf Barbarei wiederum Barbarei folgt, die Kette unmenschlicher Akte verlängert und die perverse Vorstellung von einer „gerechtfertigten Barbarei“ aufrechterhalten wird.

Die Hinrichtung des – höchstwahrscheinlich unschuldigen – Afroamerikaners Troy Davis in Georgia/USA trotz der Proteste abertausender namhafter und weniger namhafter Menschen in der ganzen Welt und aus allen Gesellschaftsschichten hat gezeigt, dass diese Einsicht auch in einer demokratisch verfassten Gesellschaft noch durchgesetzt und immer wieder verteidigt werden muss.

Es ist gut, dass die Stadt Marburg dem von der internationalen Menschenrechts- und Friedensinitiative „Gemeinschaft Sant Egidio“ initiierten Städtebündnis gegen die Todesstrafe beigetreten ist (http://nodeathpenalty.santegidio.org/en.aspx). Diesen Schritt gilt es mit Leben zu füllen, indem in Marburg über das Unrecht der Todesstrafe informiert, ein Bewusstsein für diese Problematik geweckt und zu Aktivitäten gegen diese Barbarei eingeladen wird.

Halise Adsan

Tanja Bauder

Henning Köster

Jan Schalauske

Anlage 1)

Eckpunkte für das Konzept für ein Symposion gegen die Todesstrafe:

Trägerschaft: Stadt Marburg und Partner

Schirmherrschaft: Oberbürgermeister, Stadtverordnetenvorsteher

Partner: Uni FB Politik + Jura, Stadt, Amnesty, weitere Menschenrechtsgruppen, Kirchen, relig. Gemeinden, Humanistische Union

Ort: Stadthalle oder Räume der Universität

Arbeitsgruppen zu folgenden Themen:

                            Geschichte der TS

                            Realität der TS in div. Ländern und polit. Systemen

                            Ethische, moralische, juristische, soziologische Begründungen gegen die TS

                            Möglichkeiten und Praxis der Bekämpfung der TS

Infostand in der Stadt, um auf die Tagung aufmerksam zu machen

Einladung per Faltblatt und Presse öffentlich

Zeitraum: Herbst 2012

Anlage 2 a

Die Initiative „Freiheit für Mumia Abu-Jamal“ bietet eine Ausstellung mit sieben Tafeln und Begleittext zum Fall Mumia Abu-Jamal an

Kontakt: kontakt@freilassung-fuer-mumia.de

Informationen: www.Freiheit-fuer-Mumia.de

Wer ist Mumia Abu-Jamal?

Mumia Abu-Jamal ist ein US-Amerikaner, der 1982 in Philadelphia wegen Mordes an einem Polizisten sowie wegen Schusswaffenbesitzes angeklagt, für schuldig befunden und zum Tode verurteilt wurde. Bewiesen wurde die Tat nie, Amnesty International hat das Verfahren wegen Nichteinhaltung minimaler internationaler Standards kritisiert.

Er befindet sich seitdem in Haft, seit 1995 im Hochsicherheitsgefängnis SCI-Greene bei Waynesburg, Pennsylvania. Davor war er als Journalist, Bürgerrechtler und zuletzt als Taxifahrer tätig. Die Tat- und Prozess-Umstände, in der Haft verfasste Artikel, Redebeiträge und Buchveröffentlichungen und ein weltweites Netzwerk von Unterstützern haben international Aufsehen erregt. Der Druck der Weltöffentlichkeit konnte 1995 die drohende Hinrichtung verhindern.

Das Todesurteil selbst wurde am 27. März 2008 zunächst aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigte am 6. April 2009 den ursprünglichen Schuldspruch und verwies am 19. Januar 2010 das Verfahren an das Berufungsgericht zurück. Für den Fall der erneuten Verhängung der Todesstrafe hat der zuständige Gouverneur, der Demokrat Edward Rendell, klargemacht, dass er von seinem Gnadenrecht keineswegs Gebrauch machen wolle. Mumia würde dann hingerichtet. Solidaritätsinitiativen planen für den dritten Tag nach der Entscheidung Kundgebungen in der ganzen Welt, um die Öffentlichkeit und die Regierungen dazu aufzurufen, Druck auf die Verantwortlichen in den USA auszuüben, damit Mumia am Leben bleibt.

Im Fall Mumia Abu-Jamal bündeln sich viele der Probleme, vor denen die US-amerikanische Gesellschaft und das Strafrechtssystem in den USA stehen: die soziale Ungleichheit, die nach wie vor bestehende Diskriminierung der Farbigen, ein Strafrecht, in dem der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ nicht gilt, die politische Macht der „Polizeibruderschaft“, ein eher vom Gedanken der Rache als von dem der Resozialisierung geprägtes Strafrecht. Zugleich ist Mumias Fall eine Aufforderung zur grundsätzlichen Abschaffung der Todesstrafe, die sich mit einem vom Humanismus geprägten Rechtssystem und den Grundrechten des Menschen nicht verträgt.

Literatur:

Michael Schiffmann, Wettlauf gegen den Tod. Mumia Abu-Jamal: eine schwarzer Revolutionär im weißen Amerika, Wien 2006
Willi Baer/Karl-Heinz Dellwo (Hrsg.), Mumia Abu-Jamal. Der Kampf gegen die Todesstrafe und für die Freiheit der politischen Gefangenen, Hamburg 2011