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Ratsinformation
Antrag der F.D.P.-Fraktion - VO/0642/2011
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der FDP-Fraktion betr. Transparenz über Aufwandsentschädigungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der F.D.P.-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
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Unterbrochen
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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25.10.2011
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Bereit
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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28.10.2011
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
a) eine Aufschlüsselung über das Zustandekommen und die Zusammensetzung der Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Die Stadtverordneten werden gebeten,
b) einen Monat lang ihre Aufwendungen für das Stadtparlament zu dokumentieren und dies dann der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Sachverhalt
Eine Erhöhung der Diäten in den Parlamenten oder der Aufwandsentschädigungen in einer Stadtverordnetenversammlung wird von der Bevölkerung häufig argwöhnisch beobachtet. Daher ist es wichtig, in gerade in diesem Punkt möglichst klare Transparenz in der Öffentlichkeit zu erzeugen, damit es für den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin nachvollziehbar wird, warum es zu einer Erhöhung kommt. Alles andere führt nur zu Mißtrauen und Politikverdossenheit. Eine klare Aufschlüsselung, für welche Ausgaben die Stadtverordneten ihre steuerfreie Entschädigung erhalten, macht der Bevölkerung deutlich, dass diese nicht willkürlich gewählt sind. Es ist auch wichtig, dies zu verdeutlichen, denn im Gegensatz zu den Fraktionsgeldern, bei denen überprüft wird, wie sie ausgegeben werden und damit jederzeit nachzuvollziehen sind, ist dies bei den Aufwandsentschädigungen nicht der Fall. Um diese auch aus bürokratischen Gründen nicht erfolgende Überprüfung dennoch für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen, wäre es sinnvoll, wenn jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung freiwillig einen Monat lang seine Ausgaben dokumentiert und dies der Öffentlichkeit zugängig gemacht wird.
Wilfried Wüst
Torsten Sawalies
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