Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

1. gemäß § 101 Abs. 3 HGO das vorgelegte Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marburg für den Planungszeitraum 2018 bis 2022 (Anlage 4) mit einem Volumen von 152.864.000 € zu beschließen;

2. den Stellenplan 2019 der Universitätsstadt Marburg für die allgemeine Verwaltung (Anlage 5) auf 112,768 Beamtenstellen zzgl. einer A9/A10 Stelle bei Produkt 120010 und 921,768 Beschäftigtenstellen nach TVÖD festzusetzen;

3. aufgrund der §§ 94 ff HGO die beigefügte Haushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg (Anlage 6) zu beschließen.

Begründung:

Das Investitionsprogramm ist die Grundlage für den Finanzplan 2018 bis 2022, der auf der Basis der mit dieser Vorlage gefassten Beschlüsse durch den Magistrat erstellt werden wird. Er wird dem Haushaltsplan 2019, der ebenfalls auf der Basis der mit dieser Vorlage zu fassenden Beschlüsse aufbereitet werden wird, beigefügt und damit der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben.

Für die Aktualisierung des Haushaltsplanentwurfs 2019 sind Änderungen eingetreten, die in den als Anlage 2 beigefügten Zusammenstellungen der vom Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlenen Anträge dokumentiert werden.

Der Haushalt gilt gem. § 92 Abs. 5 HGO in der Planung als ausgeglichen, wenn der Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung der Summe der vorgetragenen Jahresfehlbeträge im ordentlichen Ergebnis ausgeglichen ist und im Finanzhaushalt der Saldo des Zahlungsmittelflusses mindestens so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können.

Der Haushalt 2019 erreicht dieses Ziel und erwirtschaftet darüber hinaus noch einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis von 299.000 €, so dass der Ergebnishaushalt der Stadt Marburg unter Berücksichtigung der außerordentlichen Erträge im Jahresergebnis einen Überschuss von 356.000 € ausweist.

Die Investitionen des Finanzhaushalts werden nur zu einem Teil über Kreditaufnahmen finanziert. Dabei werden überwiegend zinsgünstige Kredite des Landes und von der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Anspruch genommen. Insgesamt kann die Stadt Marburg eine Nettoneuverschuldung verhindern und erreicht sogar einen Schuldenabbau.

Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf einen Gesamtbetrag von 30,6 Mio. €.

Der Stellenplan weist für 2019 insgesamt 1.034,536 Stellen zzgl. einer A9/A10 Beamtenstelle bei Produkt 120010 aus.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Finanzielle Auswirkungen: