Der Magistrat wird gebeten,

die Anschaffung von 63.700 OP-Masken für Bedürftige zu einem Gesamtpreis von rund 11.000 € aus dem Produkt 660010 - Verwaltung und Bewirtschaftung bebauter Grundstücke

zu beschließen.

Begründung:

Die Stadt Marburg plant aufgrund der aktuellen Situation die Anschaffung und Verteilung von 63.700 OP-Masken für Bedürftige wie Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger sowie Geflüchtete.

Bei der Ausgabe von 11.000 Euro aus dem Produkt 660010 - Verwaltung und Bewirtschaftung bebauter Grundstücke handelt es sich um eine freiwillige Leistung, deren Durchführung in der vorläufigen Haushaltsführung nicht mit § 99 HGO in Einklang steht.

Angesichts der weiterhin bestehenden Infektionslage und vor dem Hintergrund der Warnungen vor den Mutationen des Virus möchte die Stadt jedoch dafür Sorge tragen, dass der Schutz der Bürger*innen nicht an der individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit scheitert.

Die geplante Ausgabe ist für die Erreichung dieses Ziels verhältnismäßig gering, zumal die Finanzausstattung der Universitätsstadt Marburg die Ausgabe unproblematisch zulässt.

Das Regierungspräsidium Gießen hält die von der Stadt Marburg geplante Beschaffung und Verteilung von OP-Masken für Bedürftige in dem geschilderten Umfang unter den gegenwärtigen Umständen für vertretbar, bittet jedoch vor Umsetzung der Maßnahme einen entsprechenden Magistratsbeschluss herbeizuführen und die Stadtverordnetenversammlung entsprechend zu unterrichten

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Finanzielle Auswirkungen: 11.000 €