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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag - VO/0734/2022

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Universitätsstadt Marburg erklärt sich zur Unterstützerin der Initiative für einen Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien (The Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty) (nachfolgend: “die Initiative”). Die Universitätsstadt Marburg kommuniziert diese Unterstützung gegenüber der Marburger, der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit, sowie der Landes- und Bundesregierung.

Die Stadt Marburg setzt sich in allen Gremien, in denen Marburg vertreten ist, für eine Unterstützung der Initiative und ihrer Ziele durch andere Städte, Regionen und Akteure ein.

Über die bisher gefassten Beschlüsse, den mit der Nutzung fossiler Energien verbundenen CO2-Ausstoß durch Maßnahmen zur Einsparung von Energie, zur Steigerung der Effizienz und zum Ausbau Erneuerbarer Energien so schnell und soweit wie möglich zu senken hinaus, wird der Magistrat gebeten, bei der Planung von Maßnahmen und insbesondere Infrastrukturmaßnahmen zur Nutzung fossiler Energieträger künftig auch zu berücksichtigen, dass diese nicht dazu führen, dass die Nutzung fossiler Energien in Marburg oder auch anderen Ortes zeitlich verlängert wird.

 

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Begründung

Seit Jahren gibt es weltweit und auch in Deutschland lebensbedrohende Veränderungen wie extreme Überschwemmungen, langanhaltende Dürren, Eisschmelze an Polen und Gletschern, Auftauen von Permafrostböden und den Anstieg des Meeresspiegels durch die globale Erwärmung. Die Hauptursache für die Klimakrise sind fossile Brennstoffe. Kohle, Öl und Gas sind für fast 80 % aller Kohlendioxidemissionen seit der industriellen Revolution verantwortlich.

Immer mehr Menschen, Kommunen, Organisationen und Staaten beginnen zu erkennen, dass ein noch nie dagewesenes Ausmaß an nationaler und internationaler Kooperation erforderlich ist, um die Weiterverbreitung von fossilen Brennstoffen zu verhindern, aus den existierenden Beständen und Infrastrukturen auszusteigen und einen gerechten und friedlichen Übergang zu sichereren und saubereren Energie-Alternativen zu beschleunigen.

So wie die Welt vor fünfzig Jahren einen Vertrag brauchte, um die Bedrohung durch nukleare Massenvernichtungswaffen zu entschärfen, braucht die Welt heute einen Vertrag zur Nichtverbreitung für fossile Energien.

Die Initiative “The Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty” (www.fossilfueltreaty.org) setzt sich, anknüpfend an den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, für drei zusammenhängende Ziele ein, um den Ausstieg aus den fossilen Energien und einen gerechten Übergang zu beschleunigen: NICHTVERBREITUNG: Verhinderung der Verbreitung von Kohle, Öl und Gas durch Beendigung aller neuen Exploration und Produktion;

GLOBALE ABRÜSTUNG: Abbau bestehender Lagerbestände und Produktion fossiler Brennstoffeim Einklang mit der globalen Klimagrenze von 1,5°C GERECHTER ÜBERGANG: Schnelle Umsetzung echter Lösungen und ein gerechter Übergang in eine nicht-fossile Zeit für jeden Menschen, jede Gemeinde und jedes Land.

In seinem wegweisenden Beschluss vom 23. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das “verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG [...] dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.”

Laut einem neuen Bericht der Internationalen Energieagentur (Net Zero by 2050 - A Roadmap for the Global Energy Sector) vom 26. Mai 2021, der ersten Studie der IEA zu einem 1,5°C-kompatiblen Energiepfad, besteht “kein Bedarf mehr für Investitionen in die neue Bereitstellung von fossilen Energien” in dem erstellten Net-ZeroSzenario. Weitere Investitionen in den Ausbau der fossilen Energien erhöhen damit angesichts eines für das 1,5°C-Limit begrenzten CO2-Budgets das Risiko, dass, im Sinne des BVerfG-Urteils “zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde. ”Finanzinvestor*innen, Versicherungen und andere mit einem Finanzvolumen von etwa 15 Billionen USD haben bereits in großem Stil begonnen, sich aus der Finanzierung fossiler Energien zurückzuziehen (https://gofossilfree.org/divestment/commitments/). Die Umweltminister*innen der G7-Staaten haben sich in ihrer Erklärung vom 21. Mai 2021 dazu verpflichtet, die Finanzierung von Kohlekraftwerken in anderen Ländern bis Ende 2021 auslaufen zu lassen.

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg hat am 28.06.2019 den Klimanotstand ausgerufen. Darin erkennt sie die menschengemachte „Klimakrise als existentielle Bedrohung für die Artenvielfalt und den Menschen an“ und benennt die Klimakrise als größte Herausforderung, die die Menschheit zu lösen hat. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung haben sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Stadt zu werden. Im Klima-Aktionsplan 2030 werden CO2-Einsparpotenziale benannt.

Ergänzend dazu sind weitere konkrete Schritte diesbezüglich zu identifizieren und umzusetzen (u.a. durch Bevorzugung nicht-fossilbasierter Energienutzung bei allen relevanten Entscheidungen, Nichtausweisung von Infrastruktur zur Nutzung fossiler Energien etc.). Eine Reihe der im Mai 2020 beschlossenen Elemente des Klimaschutzpakets sowie weitergehende, im Koalitionsvertrag November 2021 beinhaltete Maßnahmen werden zu den Zielen der Initiative - der schrittweisen Ablösung der fossilen Energien - beitragen. Weitere, konkrete Schritte sind notwendig. Damit könnte Marburg zu einem Best-Practice Beispiel für einen kommunalen Umstieg in ein nichtfossiles Zeitalter und eine kommunale Klimaneutralität werden.

Marburgs Unterstützung der Initiative wäre ein starkes Signal. Damit würde sich die Universitätsstadt als zweite deutsche Stadt nach Bonn in eine Reihe klimapolitisch progressiver Städte wie Vancouver (als erste Stadt überhaupt), Barcelona (als erste europäische Stadt) und Los Angeles (als erste US-amerikanische Stadt) einreihen. Mit Amber Valley Borough Council und Lewes Town Council (beides Städte in Großbritannien) haben sich auch deutlich kleinere Städte als Bonn oder Marburg der Initiative angeschlossen. Darüber hinaus wird die Initiative von mehr als 400 Organisationen aus der ganzen Welt unterstützt. In einem von mehr als 100 Nobelpreisträger*innen unterzeichneten Brief fordern diese, die neue Ausweitung der Öl-, Gas- und Kohleförderung im Einklang mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen zu beenden; aus der bestehenden Öl-, Gas- und Kohleförderung auf faire und gerechte Weise unter Berücksichtigung der Verantwortung der Länder für den Klimawandel und ihrer jeweiligen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen auszusteigen, sowie die Umstellung auf 100 % Zugang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen und dabei auch abhängige Volkswirtschaften bei der Diversifizierung von fossilen Brennstoffen zu unterstützen.

Die Unterstützung der Initiative für einen Nichtverbreitungsvertrages für fossile Energien durch die Universitätsstadt Marburg wäre eine konsequente Ergänzung der bisherigen Beschlüsse und Maßnahmen zur Klimapolitik und Klimaneutralität bis zum Jahre 2030.

 

Maik Schöniger Martina Rupp Felix Burghardt

Isabella Aberle Uwe Volz Matthias Simon

 

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