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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/1375/2023

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Gemäß § 97 Abs. 3 in Verbindung mit § 95 Abs. 3, § 101 Abs. 3 HGO, § 98 und § 92 a HGO wird über den hiermit vorgelegten Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 beraten und darüber beschlossen.

 

Der Entwurf des geänderten Finanzplans 2022 bis 2026 wird gemäß § 101 Abs. 4 HGO zur Kenntnis genommen.

 

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Sachverhalt

Gemäß § 97 Abs. 1 und § 101 Abs. 3 HGO stellt der Magistrat den o.g. Planentwurf fest, den er der Stadtverordnetenversammlung nach § 51 Ziffer 7 HGO zur Beratung und späteren Beschlussfassung vorlegt.

Für das Haushaltsjahr 2023 wurden aufgrund der Vorjahresergebnisse Gewerbesteuereinnahmen mit 321,3 Mio. € in die Planung aufgenommen. Aufgrund neuer Messbescheide der Finanzverwaltung ist jedoch jetzt eine Fortschreibung des Gewerbesteuersolls 2023 vorzunehmen. Der neue Ansatz der Gewerbesteuer wird sich danach nur noch auf 155,3 Mio. € belaufen, so dass sich als Differenz eine Minderung von 166 Mio. € ergibt. Damit einher gehen zwar auch Minderungen bei der Gewerbesteuer- und Heimatumlage von 26,4 Mio. €, doch ergibt sich saldiert eine Auswirkung auf den Haushalt von 139,6 Mio. €. Während der Haushalt in der Planung noch mit 40,8 Mio. € Überschuss abschloss, ergibt sich durch die dargestellten Veränderungen ein Defizit von 98,8 Mio. €, was den Umlagezahlungen aus den Rekordeinnahmen der Vorjahre geschuldet ist.

 

Gemäß § 98 Abs. 2 HGO hat die Stadt aufgrund dieser erheblichen Veränderungen unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, da sich zeigt, dass im Ergebnishaushalt ein erheblicher Fehlbedarf entstehen wird. Dieser Fehlbedarf kann jedoch aus der Rücklage gedeckt werden, so dass der Haushaltsausgleich erreicht werden kann.

 

Die mittelfristige Finanzplanung ist um die Auswirkungen der dargestellten Änderungen im Nachtragshaushalt anzupassen.

 

Weitere Details und Erläuterungen können dem Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes 2023 entnommen werden.

 

Die Ortsbeiräte werden gemäß § 82 Abs. 3 HGO zum Entwurf des 1. Nachtragshaushalts 2023 gehört.

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

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Anlagen

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