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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag - VO/1410/2023

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt folgenden neuen Abschnitt unter § 11 „Niederschrift“ in ihre Geschäftsordnung auf:

04. Die Stadtverordneten sind berechtigt, einen Audio-Mitschnitt ihres eigenen Redebeitrags öffentlich zu machen. Dabei müssen die Stadtverordneten dafür Sorge tragen, dass keine Persönlichkeitsreche Dritter verletzt werden.

 

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Begründung

Da es bislang weder ein Video- noch Audio-Streaming gibt, beschränkt sich die Teilhabe der Marburger*innen am demokratischen Prozess der Stadtverordnetenversammlung lediglich auf die Teilnahme in Präsenz, was sich nicht nur aus den vergangenen Corona-Jahren als schwierig gestaltet, oder dem, was in der lokalen Presse berichtet wird. Themen, die einzelnen Stadtverordneten oder auch politischen Gruppierungen (Parteien, Wählervereinigungen) wichtig sind, finden dadurch leider kaum den Weg in die Öffentlichkeit. Zur Stärkung der Partizipation der Marburger*innen am politischen Geschehen in Marburg, soll es Stadtverordneten daher ermöglicht werden, ihre eigenen Redebeiträge, unter Wahrung Persönlichkeitsrechte Dritter, öffentlich zugänglich zu machen und so auch der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

 

Maik Schöniger Marion Messik Steffen Rink

Jana Ullrich Christian Schmidt Alexandra Klusmann

 

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