Beschluss:

Der Magistrat beauftragt die Stadtwerke, zu veranlassen, dass die Marburger Verkehrsgesellschaft (MVG) aus dem privaten Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) austritt und dem Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen (KAV) beitritt.

Die MVG soll dann vollumfänglich den Tarifvertrag TV-N anwenden. Um im Einzelfall keinen Beschäftigten schlechter zu stellen, sind entsprechende Regelungen zu treffen. Die Anwendung des TV-N wird im Lokalen Nahverkehrsplan verbindlich festgeschrieben.

Begründung

Aktuell ist die Marburger Verkehrsgesellschaft (MVG) Mitglied im privaten Arbeitgeberverbands LHO und wendet den dort gültigen Tarifvertrag an. Dieser stellt die Beschäftigten überwiegend schlechter als der Tarifvertrag des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) wo der Tarifvertrag für den Nahverkehr (TVN) gilt. Auch wenn die MVG und die Stadtwerke privatwirtschaftlich organisiert sind, sind sie zu 100 Prozent in öffentlicher Hand. Es ist deshalb widersinnig, dass die MVG dem privaten Arbeitgeberverband angehört.

Die Marburger Kolleg/innen der MVG leisten nicht nur eine wichtige Aufgabe im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, sondern gewährleisten für viele Marburger/innen Mobilität und tragen damit zu einer sozialökologischen Verkehrspolitik bei. Entsprechend muss ihre Arbeit wertgeschätzt werden.

Halise Adsan, Tanja Bauder-Wöhr, Henning Köster-Sollwedel, Jan Schalauske