Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, rechtzeitig zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 13.10.2015 und zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2015 einen Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung vorzulegen, mit dem folgende Ortsbezirke eingerichtet werden, so dass in diesen Ortsbezirken bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 Ortsbeiräte gebildet und gewählt werden können:

1. Altstadt mit dem Gebiet der Wahlbezirke Altstadt I (21101), Altstadt II (21102) und Altstadt III (21103)

2. Südviertel mit dem Gebiet der Wahlbezirke Südviertel I (21401), Südviertel II (21402), Südviertel III (21403), Südviertel IV (21404), Südviertel V (21405) und Südviertel VI (21406)

3. Weidenhausen mit dem Gebiet des Wahlbezirks Weidenhausen (21201)

4. Kliniksviertel / Biegenviertel mit dem Gebiet der Wahlbezirke Kliniksviertel I (21301) und Kliniksviertel II (21302)

5. Waldtal mit dem Gebiet des Wahlbezirks Waldtal (23201)

Der Magistrat wird um Vorschläge gebeten, wie der aus den Wahlbezirken Kliniksviertel I und II gebildete Ortsbezirk bezeichnet werden kann, weil hier nicht mehr die ehemaligen Kliniken der Philipps-Universität prägend sind, sondern das Biegenviertel, der neue Campus Firmanei mit Altem Botanischem Garten und das Gebiet zwischen Bahnhofstraße und Lahn.

Begründung:

Die Mehrheit der Fraktionen und Vertreter der mit einem Sitz in der Stadtverordnetenversammlung  gewählten Parteien haben im Vorfeld der Bürger/-innenbefragung zu Ortsbeiräten in der Innenstadt erklärt, dass sie die Ergebnisse der Befragung respektieren und entsprechend umsetzen wollen. Das Ergebnis der Befragung zeigt sowohl den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Einrichtung von Ortsbeiräten als auch die Ablehnung. Deshalb sollen Ortsbezirke dort gebildet werden, wo der Wunsch nach Ortsbeiräten Mehrheiten fand.

Die neuen Ortsbeiräte sollen entlang der statistischen Bezirke der Universitätsstadt Marburg gebildet werden. Die vorgeschlagenen fünf Ortsbezirke bilden die statistischen Bezirke mit Mehrheiten in der Befragung für Ortsbeiräte ab. Als Ausnahme sollte das Gebiet des Wahlbezirks „Altstadt IV“ (21104, Ketzerbach) keine Aufnahme in einen Ortsbezirk Altstadt finden, weil die Ketzerbach als eigenständiges Quartier angesehen werden kann und hier in der Befragung eine Mehrheit gegen die Einrichtung von Ortsbeiräten gestimmt hat.

Die Antrag stellenden Fraktionen wollen mit der Änderung der Hauptsatzung dem erkennbaren Willen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen und sehen in der Einrichtung von Ortsbeiräten ein weiteres Instrument der Bürgerbeteiligung in der Universitätsstadt Marburg.

Steffen RinkDietmar Göttling

Kirsten DinnebierJan Sollwedel