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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/4371/2015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Wie bewertet der Magistrat die Einführung einer Umweltzone in Marburg vor dem Hintergrund des Abgasskandals des Automobilherstellers Volkswagen?

 

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Sachverhalt

Es antworteet Bürgermeister Dr. Kahle.

 

  1. Ausweisung der Umweltzone im Rahmen der Fortschreibung der Luftreinhalteplanung

Die Ausweisung einer Marburger Umweltzone erfolgt im Rahmen der 1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Gebiet Mittel- und Nordhessen Teilplan Marburg. Der Luftreinhalteplan wird vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirt­schaft und Verbraucherschutz derzeit erstellt.

An der Aufstellung war die Stadt Marburg beteiligt worden (vgl. VO/2893/2014): der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr (18.03.2014) sowie die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (28.03.2014) hatten die Vorlage beraten und die darin enthaltenen lokalen Maßnahmen zur Luftreinhaltung beschlossen. Zudem wurde das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aufgefordert zu prüfen, ob die Einführung einer Umweltzone die Luftsituation in Marburg verbessern würde.

In der vom Ministerium vorgelegten ersten Textfassung des Entwurfes sind die seitens der Stadt Marburg vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung der Luftschadstoffe enthalten. Zudem hat das Ministerium berechnet, wie sich die Einführung einer Umweltzone in der Stadt Marburg auswirken würde. Das Ministerium teilt mit, dass die Wirksamkeit der Umweltzone mit einer NO2-Reduzierung bis zu 5,5 μg/m³ berechnet wurde. Die Einhaltung des Grenzwertes in der Universitätsstraße sei aber auch damit erst ab dem Jahr 2018 möglich.

 

  1. Bewertung einer Umweltzone Marburg seitens des Ministeriums:

Da es keine weiteren in Hinblick auf die Reduzierung der Luftbelastung quantifizierbaren Maßnahmen gibt, kann auf die Einführung der Umweltzone nicht verzichtet werden.“
 

  1. Bewertung der Umweltzone vor dem Hintergrund des Abgasskandals

Die Durchführung wirksamer lokaler Maßnahmen zur Reduzierung von Schadstoffwerten von KFZ erhält angesichts der aktuellen Berichterstattung über Verstöße eines namhaften Autoherstellers erst Recht Rückenwind.

Marburg ist mit der Erprobung von Elektrofahrzeugen auf dem einzig richtigen Weg, die durch motorisierte Mobilität bedingte Schadstoffbelastung in den Innenstädten zu reduzieren.

Zum vorsorgenden Gesundheitsschutz sollten möglichst alle KFZ ohne Umweltplakette bzw. mit Plakette unter EURO VI die Innenstädte so auch die Marburger Innenstadt nicht mehr befahren.



 

 

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