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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag B 90/Die Grünen, SPD, Ausländerb - VO/4628/2016

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgender Erklärung zu beschließen:

 

Wir verurteilen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung.

Wir lehnen Vorurteile ab, die auf Grund gezielt falscher und populistischer  Informationen Hass und Aggressionsbereitschaft erzeugen.

Wir kämpfen gegen vereinfachende Denkmuster und unkritische Emotionen, die Angst erzeugen und schüren.

Wir schauen nicht weg, wenn durch  Gerüchte, Hetze und menschenverachtende Parolen Mauern in den Köpfen von Menschen hochgezogen werden.

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Falsche Informationen haben auch in Marburg zu einem Klima von Angst und Vorurteilen geführt. Dem möchten wir durch Aufklärung entgegenwirken und uns der Friedfertigkeit und Offenheit für Flüchtlinge, für Einwanderer versichern. Das Thema der bedrohten Frauen sollte nicht missbraucht werden durch ferngesteuerte autoritäre Ideologien.

Diese Frauen brauchen  unser Mitgefühl Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt. Wir verurteilen jegliche Form von rassistischer und sexueller Gewalt. Straftäter gleich welcher Herkunft  müssen nach deutschem Recht verurteilt werden.

Was aber den Frauen  angetan wurde, sollte nicht benutzt werden für verlogene Informationen und Diskriminierung einer ganzen ethnischen Gruppe.

 

Im Bewusstsein seiner Verantwortung will Deutschland dem Frieden der Welt dienen, so steht es in der Präambel des Grundgesetzes. Wir bekennen uns darum zu unverletzlichen und unveräerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit der Welt. Aus einem autoritären Staat, der mit faschistischem Gedankengut ein ganzes Volk vergiftet hat, ist unser heutiges Deutschland, ein grundsätzlich aufgeklärtes Gemeinwesen geworden. Wir bemühen uns um Gleichberechtigung, Vielfalt und nachhaltige Teilnahme in sozialer Mitverantwortung, in Deutschland und hier in Marburg.

 

Goharik GareyanDr. Elke Therre-Staal Steffen Rink

Dietmar GöttlingKirsten Dinnebier

Ausländerbeiratndnis 90/ Die GrünenSPD

 

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