Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, Folgendes zu beschließen:

1. Der Erhöhung des Investitionsvolumens im Wirtschaftsplan 2016 der Stadtwerke Marburg GmbH (SWMR) um insgesamt 2.990.000 Euro für die in der Begründung aufgeführten Maßnahmen wird zugestimmt.
2. Zur Deckung können nicht benötigte Mittel aus dem Wirtschaftsplan 2016 i.H.v. 1.300.000 Euro herangezogen werden, die Finanzierung des Differenzbetrages von 1.690.000 Euro wird über die Neuaufnahme von Fremdmitteln genehmigt.

Begründung:

Zum Zeitpunkt der Erstellung und Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2016 der SWMRwaren die nachfolgend aufgeführten investiven Maßnahmen noch nicht absehbar.

Ferner kam es im Kontext der Abarbeitung von Teilgewerken der Haussanierung Am Krekel 55 zu einer Verlagerung von Bautätigkeiten aus dem Jahr 2015 in das Jahr 2016, d.h. in 2015 geplante Maßnahmen wurden teilweise nicht umgesetzt und in das folgende Jahr 2016 verlagert.

Im Einzelnen ergeben sich folgende zusätzlichen investiven Maßnahmen:

1. Erneuerung der Kanalisation und der Versorgungsleitungen sowie die Mitverlegung der FTTH-Leerrohrinfrastruktur im Rahmen des 1. Bauabschnitts des grundhaften Ausbaus der „Marburger Straße“

Bei der Erstellung des Investitionsplans 2016 war der Umfang der Baumaßnahme „Marburger Straße“ nicht absehbar. Nach Zusage von Hessen Mobil an die Stadt Marburg über die Aufnahme des Ausbaus der Marburger Straße in das Förderprogramm 2016 soll mit der Maßnahme ab Sommer dieses Jahres begonnen werden. Damit einhergehend ist die Erneuerung der Kanalisation und der Versorgungsleitungen unabdingbar. Durch den angestrebten zeitigen Baubeginn wird der in diesem Jahr zu tätigende Kanal- und Leitungsbau umfänglich ausfallen. Im Rahmen des 1. Bauabschnitts von der Schubertstraße bis zur Einmündung „Auf der Haide“ sind auf der gesamten Strecke die Kanäle, die Wasser- und Stromleitungen zu erneuern und auch eine Mitverlegung einer FTTH-Leerrohrinfrastruktur (Fiber to the home) vorzusehen. Zusätzlich muss in Teilbereichen die vorhandene Gasleitung aufgrund von geplanten Parkbuchten umverlegt werden. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 560.000 Euro.

2. Kauf der im Eigentum der Open Grid Europe (oge) befindlichen Gas-Hochdruckleitung „Teilnetz Marburg“ (rd. 17 km Länge)

Im Rahmen der Umsetzung des Netzentwicklungsplans (NEP) zur H-Gasumstellung in Mittelhessen verhandeln die SWMR die Übernahme der noch im Eigentum der Open Grid Europe (oge) stehenden Gas-Hochdruckleitung „Teilnetz Marburg“ und die Errichtung einer zweiten Gasübergabestation in Großseelheim. Die Refinanzierung des Leitungskaufes erfolgt über die vollständige Übertragung der regulatorischen Erlösobergrenze der aktuellen Regulierungsperiode, die Finanzierung des Baus und Betriebs der Gasübergabestation übernimmt die oge. Um im Rahmen der Regularien des NEP diese Vorgehensweise abzusichern, war der frühzeitige Abschluss des Kaufvertrages notwendig. Der Budgetplan 2016 hatte keine Planposition vorgesehen, es werden nun für den Kauf 840.000 Euro benötigt.

3. Ersatz einer Erdschlussspule im UW Süd.

Die Netze der SWMR haben sich seit einigen Jahren stark vergrößert, so dass bei einem Ausfall einer der beiden vorhandenen E-Spulen im Umspannwerk Süd ein sicherer Betrieb des Netzes nicht mehr gewährleistet werden kann. Die Versorgung ist nicht über eine einzige Spule möglich. Bei Ausfall kann es am Störungsort zu lebensgefährlichen Spannungen kommen, durch die Passanten sowie das eigene Personal gefährdet werden können. Die neue E-Spule würde so ausgestattet werden, dass diese problemlos auch in ein neues Umspannwerk umziehen könnte. Die Kosten der Erneuerung belaufen sich auf 250.000 Euro.

4. Erneuerung eines Brenners der Wärmeerzeugungsanlage im Heizkraftwerk Ortenberg

Die SWMR betreiben im Heizwerk Ortenberg eine Wärmeerzeugungsanlage zur Versorgung der Liegenschaften im Stadtkerngebiet mit Wärme. Für die Erzeugung der Wärme stehen dem Heizwerk drei Heißwasser-Erzeuger mit je 9,9 MW Feuerungswärmeleistung und im Winter zusätzlich eine GuD- Anlage (Gas und Dampf) mit einer Wärmleistung von 7 MW zur Verfügung.

Die Kessel 1 und 2 wurden 2005 mit einer neuen Brenneranlage ausgestattet. Bei der letzten wiederkehrenden Messung nach §28 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) an genehmigungsbedürftigen Anlagen zur Überwachung der Einhaltung der Emissionsbegrenzungen wurde am Kessel 3 festgestellt, dass der Brenner 3 die geforderten Abgas-Emissionswerte nicht mehr einhält. Hier kann das Regierungspräsidium Gießen auf Grund der Sachlage eine Stilllegung erwirken.

Des Weiteren kann die GuD-Anlage in der nächsten Heizperiode nicht betrieben werden, da sich der weitere Betrieb der Anlage aufgrund einer größeren Reparaturmaßnahme wirtschaftlich nicht rentiert.

Um die Wärmeversorgung für die nächste Heizperiode sicherzustellen, muss der dritte Wärmeerzeuger entsprechend den Vorgaben des BImSchG erneuert werden, was Kosten von 140.000 Euro nach sich ziehen wird.

5. Sanierung des Verwaltungsgebäudes Am Krekel 55

Durch Baumaßnahmen, die im Jahr 2015 nicht abgearbeitet werden konnten bzw. aufgrund von zusätzlichen Beauftragungen im Bereich des Foyers, der Haustechnik, der Elektrotechnik und des Dachs (Lamellenkonstruktion), die erst im 3. Quartal 2016 zur Abrechnung gebracht werden, wird es zu einer Überschreitung des genehmigten Jahres-Budgets um ca. 1.200.000 Euro kommen können, die im Rahmen dieser Beschlussvorlage genehmigt werden sollen. Die geplanten Gesamtkosten von 14,5 Mio. Euro werden auf Basis jetziger Kenntnisse jedoch deutlich unterschritten.

Insgesamt ergibt sich ein zusätzliches Investitionsvolumen von 2.990.000 Euro, für das 1.300.000 Euro aus nicht benötigten Mitteln für Busbeschaffung (1.100.000 Euro)

und der Anbindung Cappel (200.000 Euro) herangezogen werden können. Der verbleibende Betrag von 1.690.000 Euro soll über die Aufnahme von Fremdmitteln finanziert werden.

Nachdem der Aufsichtsrat die genannten Maßnahmen in seiner Sitzung am 23.06.2016 beschlossen hat, wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, den Ergänzungen des Wirtschaftsplans 2016 zuzustimmen.

Dr. Thomas SpiesDr. Franz Kahle

OberbürgermeisterBürgermeister