Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung sofort zu berichten, wie es um den bisher angestrebten Kauf der Marbuch Verlags GmbH durch die Stadtwerke Marburg GmbH steht. Insbesondere soll er berichten, durch welche Konstruktion nun das Stadtfest 3TM "gerettet" werden konnte und ob der Kauf des Marbuch-Verlags folglich hinfällig ist. Weiterhin soll er Stellung nehmen zur Doppelfunktion des Geschäftsführers der Stadtwerke, der ebenfalls Geschäftsführer der Marbuch Verlags GmbH ist.

Außerdem soll der Oberbürgermeister begründen, warum er auf eine Nachfrage der FDP/MBL-Fraktion im HFA am 28.3.2017, ob es Neues bezüglich Marbuch-Verlag oder RP gäbe mit „Nein“ geantwortet hat, obwohl ihm die neuesten Entwicklungen bekannt gewesen sein müssen.

Begründung:

Ohne den Ältestenrat und die Stadtverordnetenversammlung zu informieren, feierte OB Dr. Spies am 29.03.2017 die "Rettung" des Stadtfestes 3TM in einer Pressemitteilung und auf Facebook. In der Jubel-Meldung heißt es: "Ein Ankauf des Marbuch-Verlages durch die Stadtwerke als städtische Gesellschaft, wie er eine Zeit lang diskutiert worden war, war dafür nicht nötig und findet nicht statt." Dies wird nicht weiter erläutert, was Fragen aufwirft und nach einer umgehenden Klärung verlangt. Die Tatsache, dass die parlamentarischen Gremien über die Presse informiert wurden, ist ein ausgesprochen schlechter Stil. Außerdem bedarf die mutmaßlich nicht wahrheitsgemäße Antwort des OB auf die Frage der FDP/MBL-Fraktion im HFA dringend einer Klärung.

Dr. Hermann UchtmannChristoph Ditschler

Michael SelinkaHanke Friedrich Bokelmann