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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Bericht - VO/5476/2017-1

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg hat im September 2016 beschlossen, ein Marburger Bürgerbeteiligungskonzept zu entwickeln. Dafür wurde nach Personalauswahl Frau Dr. Griet Newiger-Addy zum 1.2.2017 als Leiterin der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung eingestellt. Ihre Stelle ist im Gleichberechtigungsreferat angesiedelt. Ihre Aufgabe ist es, den Prozess der Erstellung des Konzepts zu koordinieren. Im Folgenden wird dargestellt, welche Schritte dazu im Einzelnen seit Anfang Februar 2017 unternommen wurden.

 

Informationsaustausch mit Akteuren in Marburg zur Bürger*innenbeteiligung

Zu den ersten Arbeitsschritten der Leitung der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zählte der Austausch mit unterschiedlichen Akteur/innen innerhalb und außerhalb der Verwaltung zum Thema. Dieser Austausch diente sowohl dem Kennenlernen unterschiedlicher Beteiligungsformate in Marburg als auch der Diskussion von Erwartungen an den Prozess. Außerdem wurden Vorschlägen für erste Prozessschritte erörtert.

 

Da die repräsentative Beteiligung möglichst vieler Marburgerinnen und Marburger sowie die Einbeziehung „beteiligungsferner“ Gruppen ein wichtiges Ziel des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung ist, wurde hierauf zunächst ein Schwerpunkt gelegt. Es wurden Informationstouren in den Stadtteilen Waldtal, Stadtwald und Richtsberg mit den in der Verwaltung für das Programm Soziale Stadt zuständigen Kollegen unternommen und Treffen mit den Gemeinwesenprojekten durchgeführt. Gleichzeitig wurde Kontakt zum Kinder- und Jugendparlament sowie dem Ausländer-, Senioren- und Behindertenbeirat aufgenommen.

 

Innerhalb der Verwaltung wurden Leitungen bzw. thematisch Verantwortliche in den Bereichen Zentrale Dienste, Jugend und Jugendförderung, Planen, Bauen, Umwelt, Altenplanung sowie Ordnung kontaktiert. In naher Zukunft wird dieser Austausch vervollständigt und systematisiert (z.B. Führungskräftedialog).

Ein wichtiges Element bildeten Treffen mit Professorin Ursula Birsl vom Institut für Politikwissenschaft der Philipps-Universität, die den Prozess mit Studierenden wissenschaftlich begleitet. Dabei wurden bisherige konzeptionelle Überlegungen und die weitere Kooperation besprochen.

Außerhalb der Verwaltung wurden aus unterschiedlichen Anlässen zudem Gespräche mit Initiativen und Vereinen geführt. Dazu zählte, u.a. die Freiwilligenagentur Marburg-Biedenkopf, die IG MARSS, die Ortsvorsteherin des Ortsbeirates Campusviertel sowie Schülerinnen und Schüler der Steinmühle.

Ebenso wurde Kontakt zu den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen und es erfolgte eine kontinuierliche inhaltliche Abstimmung und Rückkopplung mit der politischen Verwaltungsspitze.

Die Leitung der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ist angesiedelt beim Gleichberechtigungsreferat der Universitätsstadt Marburg. Der inhaltliche Austausch sowie die fachliche und organisatorische Unterstützung durch das Gleichberechtigungsreferat waren für den Start sowie die ersten Prozessschritte für die Entwicklung eines Marburger Konzepts der Bürgerbeteiligung von außerordentlich großer Bedeutung. Ohne diese fruchtbare Kooperation sowie Anbindung und Anleitung innerhalb der Verwaltung wären die hier aufgeführten Arbeitsschritte nicht möglich gewesen.

 

Informationsaustausch mit anderen Kommunen

Von Beginn an spielte der Informations- und Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen eine wichtige Rolle im Prozess. So nahm die Leitung der Bürger*innenbeteiligung am 20.2. an dem von der Stiftung Mitarbeit organisierten Treffen „Netzwerk kommunaler Partizipationsbeauftragter“ teil. Auch im weiteren Verlauf wurden für Beteiligungsfragen Verantwortliche anderer Kommunen kontaktiert (z.B. Kiel, Tübingen), um sich zu Einzelfragen auszutauschen. Ebenso war - auch aufgrund der räumlichen Nähe - der Erfahrungsaustausch mit Verantwortlichen des Landkreises Marburg-Biedenkopf wichtig.

 

Entwicklung von Vorschlägen für den Prozess zur Erarbeitung eines Marburger Konzepts der Bürgerbeteiligung

Auf der Basis der Startervorlage der Stadtverordnetenversammlung wurden Vorschläge für den weiteren Prozess und die Prozesssteuerung entwickelt und zur Diskussion gestellt. Eine wichtige Überlegung dabei war es, den Prozess zur Entwicklung des Konzepts so zu gestalten, dass er möglichst offen und dialogorientiert verläuft und die Ideen und Positionen möglichst vieler unterschiedlicher Marburgerinnen und Marburger mit einbezieht. Der Prozess soll glaubwürdig sein und die in der Startervorlage formulierten Grundsätze von Beginn an widerspiegeln.

 

Wichtige Elemente des zukünftigen Prozesses sollen sein:

 

  • Bestandsaufnahme bestehender Beteiligungsformate und Identifizierung guter Praktiken
  • Verbesserung der Information über bestehende Beteiligungsformate
  • Entwicklung von Qualitätsstandards
  • Entwicklung (bzw. Weiterentwicklung) von Leitlinien und Verfahren
  • Erprobung innovativer Beteiligungsansätze
  • Entwicklung von Vorschlägen für digitale Beteiligung
  • Qualifizierung von politischen Gremien, Einwohner*innen und Verwaltung zum Thema

Weitere Themen werden im Verlauf des Prozesses und im Dialog mit Einwohner*innen, Politik und Verwaltung hinzukommen.

 

 

Aktualisierung der Bestandsaufnahme von Beteiligungsformaten in Marburg

Die Startervorlage wurde auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme der bestehenden Beteiligungsformate in der Verwaltung entwickelt. Diese Bestandsaufnahme wird im weiteren Verlauf mit Unterstützung der Sozialplanerin Frau Monique Meier aktualisiert. Die Bestandsaufnahme (Beteiligungskataster) soll zu folgenden Zwecken genutzt werden:

 

  • Gebündelte Information zu Marburger Beteiligungsformaten im Internetauftritt der Stadt
  • Erstellung einer Publikation im Druckformat, die die wesentlichen Beteiligungsmöglichkeiten in der Stadt übersichtlich und gut verständlich aufbereitet
  • Identifizierung von guten Praktiken

Konzeptionelle Entwicklung und Organisation der Auftaktveranstaltung am 29.4.2017

Einen breiten Raum nahm die Konzipierung und Organisation der Auftaktveranstaltung zur Entwicklung des Konzepts ein. Ziele der Auftaktveranstaltung sind:

  • den Prozess in der Stadtöffentlichkeit bekannt machen,
  • in einen Dialog mit interessierten Marburgerinnen und Marburgern treten und deren Ideen und Vorschläge sammeln,
  • interessierte Akteure vernetzen,
  • erste Arbeitsgruppen zu relevanten Themen bilden.

Daher wurde ein sehr dialogorientiertes Veranstaltungskonzept entwickelt, das für Gruppendiskussion und gegenseitigen Meinungsaustausch viel Raum lässt. Es wurde eine erfahrene externe Moderation engagiert, basierend auf Empfehlung anderer Kommunen und auf Grundlage eingeholter Angebote.

Für die Veranstaltung wird außerdem mit tatkräftiger Unterstützung von Mitarbeitenden in der Verwaltung und von Initiativen der Stadtgesellschaft eine Poster-Galerie zu unterschiedlichen Beteiligungsformaten in Marburg bzw. inhaltlichen Vorschlägen für den Prozess erstellt.

In Kooperation und mit Unterstützung des Fachdienstes Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurde ein umfassendes Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit zu der Veranstaltung entwickelt, dass auch wichtige Zielgruppen wie Studierende berücksichtigt (z.B. Information über Radio Unerhört, Flyer in der Mensa, direkter Kontakt zu Interessenvertretungen der Studierenden). Weitere Elemente des Konzeptes waren u.a. die Entwicklung eines Logos und Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit, Beiträge in „Studier Mal Marburg“, Anzeigen, Plakate in Bussen und an relevanten Orten sowie Pressegespräche. Um einen breiten Querschnitt der Marburger Bevölkerung über die Auftaktveranstaltung zu informieren, wurde mit Unterstützung des Fachdienstes Technische Dienste eine Einladung an eine Stichprobe von 1.000 Marburger*innen verschickt.

 

Repräsentative Befragung und weiteren relevanten Themen

Die Durchführung einer repräsentativen Befragung der Marburger Bevölkerung war von Anfang an ein Element der Erstellung des Beteiligungskonzepts. Dafür wurde zu Themen und Möglichkeiten der Umsetzung recherchiert und erste Kostenschätzungen eingeholt, wobei wiederum Erfahrungen anderer Städte berücksichtigt wurden.

Zusätzlich wurde zu weiteren Themen (z.B. „Bürger- bzw. Einwohnerfragestunde“ und Beteiligungsmöglichkeiten über mobile Anwendungssoftware) recherchiert und erste Schritte zur Umsetzung eingeleitet.

 

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

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Sachverhalt

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

 

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