Beschlussvorschlag:

Die Magistrat möge nachfolgende Fragen beantworten:

1. Was hat der Oberbürgermeister und der Bürgermeister als Baudezernent unternommen, damit die GWH sich nicht nach dem Konflikt um die Heizungsmodernisierungen am Richtsberg aus ihrem Marburger Neubauprogramm mit weiteren 120 Sozialwohnungen verabschiedet?

2. Von Seiten der GWH wird betont, dass sie die Heizungsmodernisierungen gerne mit den Stadtwerken vorgenommen hätten, diese aber doppelt so teuer wie andere Anbieter waren. Wann wusste der Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke von dem Angebot der Stadtwerke an die GWH?

3. War der Magistrat über die Begründung für die Modernisierung der GWH-Wohnungen und die Rahmenbedingungen umfassend informiert?

4. Hat der Oberbürgermeister, bevor er in der Presse die scharfe Kritik an der GWH wegen der nicht ausreichenden energetischen Sanierung bzw. des Nichteinhaltung des Energiekonzepts Richtsberg geäußert hat, mit der GWH gesprochen? Wann und mit wem wurden die Gespräche geführt? Hat der Oberbürgermeister in diesem Kontext auf die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung durch einen in den Haushalt einzustellenden Klimabonus hingewiesen?

Begründung:

Mit Schreiben vom 04.03.2019 teilte die Geschäftsführung der GWH mit, dass sie sich aus ihrem Marburger Neubauprogramm verabschiedet. Geplant waren weitere dringend benötigte 120 Sozialwohnungen. Durch den Ausstieg des Unternehmens entsteht ein schwerer Schaden für die Stadt Marburg und ihre Bürger*innen.

Marburg braucht die Investitionen der Wohnungsbaugesellschaften zur energetischen Sanierung der Gebäude wenn es seine Klimaziele erreichen will – außer man hat sie bereits aufgegeben. Der Richtsberg braucht Modernisierungsmaßnahmen, wenn seine soziale Struktur stabilisiert werden stabil bleiben soll.

Auch dürfen die 404 zu sanierenden Wohnungen der GWH am Richtsberg nicht aus den Augen verloren gehen. Ungeachtet der berechtigten Kritik an der GWH wegen der inakzeptablen Kommunikation mit den Mieter*innen und der Kritik an den beabsichtigten Mieterhöhungen, gilt es weiterhin die Umsetzung des Energiekonzepts Richtsberg zum Klimaschutz noch umsetzen zu können und die 404 Wohnungen am Richtsberg neben der Neugestaltung der Wärmeversorgung, wie es im Energiekonzept vorgesehen ist, auch die Erneuerung der Fenster und eine entsprechende Wärmedämmung zu verhandeln bzw. zu vereinbaren.

Es ist Aufgabe des Magistrats, die GWH von der Notwendigkeit eines umfassenderen Klimaschutzes zu überzeugen und hierzu finanzielle Unterstützung durch den Klimabonus anzubieten, damit, so wie es die GeWoBau durchführt, die Mieter*innen nicht belastet werden.

Christian Schmidt   Hans-Werner Seitz