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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

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Fraktionsantrag - VO/7725/2020

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten im Namen der Stadt Marburg den Offenen Brief „Public Money? Public Code!“ der Free Software Foundation Europe [1] zu unterzeichnen und sich dafür einzusetzen, das Logo der Stadt Marburg auf der zugehörigen Kampagnenseite [2] anbringen zu lassen.



 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Konsistent mit der in 2018 (bei Enthaltung von FDP/MBL) vom Stadtparlament einstimmig beschlossenen Vorlage VO/6277/2018 vom 29.05.2018 macht sich die Stadt Marburg auch in dieser Angelegenheit für quelloffene Software stark (Open Source) wie zuvor schon die Stadt München [3].

 

Wortlaut des Offenen Briefes:

Public Money? Public Code!

Die von unseren öffentlichen Verwaltungen angebotenen und genutzten digitalen Dienste sind die kritische Infrastruktur demokratischer Nationen des 21. Jahrhunderts. Um vertrauenswürdige Systeme zu etablieren, müssen öffentliche Stellen sicherstellen, dass sie die vollständige Kontrolle über die Software und die Computersysteme im Kern unserer staatlichen digitalen Infrastruktur haben. Doch im Moment ist dies aufgrund restriktiver Softwarelizenzen nur selten der Fall. Diese Softwarelizenzen:

  • Untersagen die Weitergabe und den Austausch von öffentlich finanziertem Code. Dies verhindert Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Verwaltungen und behindert die weitere Entwicklung.
  • rdern Monopole, indem sie den Wettbewerb behindern. Infolgedessen werden viele Verwaltungen von einer Handvoll Unternehmen abhängig.
  • Stellen eine Bedrohung für die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur dar, indem sie den Zugriff auf den Quellcode verbieten. Dies macht das Beheben von Hintertüren und Sicherheitslöchern extrem schwierig, wenn nicht gar unmöglich.

Wir brauchen Software, die den Austausch guter Ideen und Lösungen fördert. So können wir die IT-Dienste für Menschen überall in Europa verbessern. Wir brauchen Software, die Wahlfreiheit, Zugang und Wettbewerb garantiert. Wir brauchen Software, mit der öffentliche Verwaltungen die volle Kontrolle über ihre kritische digitale Infrastruktur zurückgewinnen und von einigen wenigen Unternehmen unabhängig werden und bleiben können. Deshalb rufen wir unsere Abgeordneten dazu auf, Freie Software/Open Source in öffentlichen Verwaltungen zu unterstützen, weil:

  • Freie Software/Open Source ein modernes öffentliches Gut ist, das es jedermann erlaubt, Anwendungen, die wir täglich einsetzen, frei zu verwenden, zu verstehen, zu teilen und zu verbessern.
  • Freie-Software- und Open-Source-Lizenzen Schutz vor einer Beschränkung auf Dienstleistungen bestimmter Unternehmen bieten, welche restriktive Lizenzen verwenden, um den Wettbewerb zu behindern.
  • Freie Software/Open Source sicherstellt, dass der Quellcode zugänglich ist, so dass Hintertüren und Sicherheitslücken behoben werden können, ohne von einem bestimmten Dienstleister abhängig zu sein.

Öffentliche Einrichtungen werden durch Steuern finanziert. Sie müssen sicherstellen, dass sie die Mittel so effizient wie möglich ausgeben. Wenn es sich um öffentliche Gelder handelt, sollte auch der Code öffentlich sein!

Deshalb rufen wir, die Unterzeichnerinnen, unsere Abgeordneten auf:

Sorgen Sie für rechtliche Grundlagen, die es erfordern, dass öffentlich finanzierte Software, die für die öffentliche Verwaltung entwickelt wurde, unter einer Freie-Software- und Open-Source-Lizenz öffentlich zugänglich gemacht werden muss."

 

Quellen:

 

[1] Offener Brief der „Public Money? Public Code!“ Initiative der Free Software Foundation Europe: https://publiccode.eu/de/openletter/

[2] Projekt-Webseite zu „Public Money? Public Code!“ der Free Software Foundation Europe: https://publiccode.eu/de/

[3] Die Stadt München bekennt sich zu „Public Money? Public Code!“: https://fsfe.org/news/2020/news-20200506-01.de.html

 

 

Dr. Michael Weber



 

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